Minister entwerfen "Small Business Act" für aktuelle Wirtschaftskrise [DE]
Die derzeitige Wirtschaftskrise hebe die Notwendigkeit zur schnellstmöglichen Annahme eines ‚Small Business Act’ (SBA), ähnlich dem in den USA, hervor. Doch ein Aktionsplan zur unmittelbaren Entlastung der KMU solle ebenfalls eingerichtet werden, beschlossen die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit gestern (25. September 2008).
Die derzeitige Wirtschaftskrise hebe die Notwendigkeit zur schnellstmöglichen Annahme eines ‚Small Business Act’ (SBA), ähnlich dem in den USA, hervor. Doch ein Aktionsplan zur unmittelbaren Entlastung der KMU solle ebenfalls eingerichtet werden, beschlossen die EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit gestern (25. September 2008).
Die Finanzkrise in den USA beginnt ihren Tribut von der europäischen Wirtschaft und von Europa und insbesondere von den KMU zu verlangen. Die Minister für Wettbewerbsfähigkeit hätten sich deshalb darauf geeinigt, sich auf die Teile des SBA zu konzentrieren, mit Hilfe derer nicht nur auf lange Sicht, sondern auch kurzfristig eine Wirkung erzielt werden könne, meinte Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, der für den Bereich Industrie zuständig ist, nach dem Treffen und erläuterte die „strategische Bedeutung“ des Textes für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Die Minister identifizierten insbesondere den Zugang zu finanziellen Mitteln als Thema von prioritärer Bedeutung für KMU. Verbesserte Mechanismen für den Umgang mit Risikokapital seien nötig, erklärte der französische Staatssekretär für KMU-Politik Hervé Novelli, der die Konferenz leitete. In diesem Zusammenhang lobte er die kürzlich gefällte Entscheidung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) zu erhöhen (EURACTIV vom 15. September 2008).
Auch die Einführung kostensenkender Maßnahmen wie die Verringerung der administrativen Hürden sowie eine Verbesserung des Zugangs zu Auslandsmärkten seien weitere Bereiche, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe, fügte Novelli hinzu.
Insbesondere die Einführung eines festen Zeitpunktes für das Inkrafttreten aller Rechtsvorschriften, die für die KMU relevant seien, könnten solchen Unternehmen, die nicht über das nötige Personal verfügen, um die Entwicklungen über das Jahr hinweg zu verfolgen, eine gewissen Planungssicherheit bieten, sagte Novelli.
Obgleich Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft darauf drängt, Maßnahmen wie die Gewährung ermäßigter MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie den Service in Restaurants in das SBA-Paket aufzunehmen (EURACTIV 8. Juli 2008), bleiben Länder wie Deutschland skeptisch und so konnten gestern in dieser Angelegenheit keine Fortschritte erzielt werden.
Eine Richtlinie über ermäßigte MwSt-Sätze würde die Mitliedstaaten nicht zwingen, ein solches System einzuführen. Nivelli betonte jedoch, dass die Mitgliedstaaten angesichts der steigenden Zahlen von Insolvenzen im Gaststättengewerbe zumindest die Option haben müssten, auf ein solches System zurückzugreifen.
Kommissar Verheugen war zuversichtlich, dass man schlussendlich zu einer Lösung finden werde, die auch für Deutschland annehmbar sei. Er meinte weiter, die Kommission werde einen Bericht zu ermäßigten MwSt-Sätzen im Oktober vorstellen, wie vom ECOFIN-Rat gefordert.
Die Minister versicherten breite Unterstützung für die Annahme des SBA, den kurzfristigen Aktionsplan eingeschlossen, bei ihrem nächsten Treffen am 1. und 2. Dezember 2008, so dass das Parlament dem gesamten Paket vor den Europawahlen im Juni nächsten Jahres zustimmen kann.
Obgleich die UEAPME, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, die zunehmende Fokussierung auf den Zugang zu finanziellen Mitteln und die verbesserten Regelungen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten, begrüßte, brachte sie ihre Enttäuschung über die „mageren“ Ergebnisse von nur einer Seite der Diskussion im Rat zum Ausdruck, die keinerlei Hinweise auf die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen enthielten. Wieder einmal hätten die Mitgliedstaaten es vorgezogen, Entscheidungen aufzuschieben und sich hinter leeren Worten zu verstecken, kommentierte Generalsekretärin Andrea Benassi.
Die EU-Minister entschieden außerdem, ihre Bemühungen im Kampf gegen die „Landplage“ der Marken- und Produktpiraterie zu verstärken. Zu diesem Zweck sollen eine europäische Beobachtungsstelle und ein Netzwerk für einen schnellen Austausch von Informationen über gefälschte Produkte eingerichtet werden. Außerdem forderten sie die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, einen „Aktionsplan des Zolls zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie“ für die Jahre 2009-2012 zu erstellen.
