Miniparlament ohne großes Tamtam

Am Montag trafen zum ersten Mal Vertreter des Bundestages und der französischen Nationalversammlung in Paris zusammen. Die neue Initiative, die insbesondere von rechter Seite kritisiert wird, startete dabei medial relativ diskret. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Assemblée Nationale zeigte sich am Montag als Gastgeberin der ersten Sitzung des deutsch-französischen „Miniparlaments“ von ihrer besten Seite: Im Hotel de Lassay schmückten Blumen und deutsche Flaggen den Saal, in dem ein Mittagessen für 150 Personen angeboten wurde. Die deutschen Vertreter dürften sich gut empfangen gefühlt haben. Von französischer Seite hatte man dies scheinbar als unbedingt notwendig erachtet, um die Deutschen vom Nutzen der neuen Art der Zusammenarbeit zu überzeugen: Denn gerade auf Seiten des deutschen Parlaments hält sich die Begeisterung derzeit noch in Grenzen.

„Jede Kammer – der Bundestag und die Nationalversammlung – behalten ihre volle Souveränität,“ betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dementsprechend direkt zu Beginn seiner Eröffnungsrede. Er unterstrich, das neue Gremium habe hauptsächlich eine beratende Funktion.

Tatsächlich hat die Parlamentsversammlung laut ihrer Satzung keine Entscheidungsbefugnis. Auch die Tatsache, dass sie nur zweimal im Jahr tagen soll, schränkt ihren Einfluss ein. Das nächste Treffen soll erst im September in Berlin stattfinden.

Diese Parlamentstreffen werden eher der Verständigung als der politischen Entscheidungsfindung dienen, glaubt auch Sabine Thillaye, die Ko-Vorsitzende des Präsidiums der Deutsch-Französischen Versammlung.

„Wenn wir miteinander sprechen, verwenden wir zwar die selben Worte, aber jeder hört zwischen den Aussagen etwas anderes,“ räumt sie ein. Ein gutes Beispiel dafür sei der Begriff „Verteidigungsindustrie“. Er spiegele einerseits das Industrie- und Wirtschaftspotential Deutschlands und andererseits den Fokus auf Militär und Verteidigung auf französischer Seite wider.

Generell scheint das Thema „Sprache“ ein Kernpunkt der Initiative zu sein. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, fordert beispielsweise, alle Teilnehmer des Kooperationsprojekts sollten bis zum Ende ihrer Amtszeit zweisprachig sein. Eine der Prioritäten soll es außerdem sein, die Kenntnisse der jeweils anderen Sprache in beiden Ländern weiter zu fördern.

Das klingt bisweilen mehr nach Schüleraustausch als nach einem politischen Projekt.

Ferrand betonte allerdings auch die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches und französisches Recht.

Auf Nachfrage von EURACTIV zur Kritik an der Versammlung, insbesondere von der französischen Rechten, erklärte Ferrand, er sehe diese Kritik als nicht sonderlich stark an.

„Natürlich haben einige Angst. Andere glauben hingegen, dass der Ansatz nicht weit genug geht. Ich persönlich glaube, dass wir keine Gelegenheit auslassen dürfen, um das Bestmögliche zu tun,“ so Ferrand.

Am Montagmorgen zeigten sich bei der ersten Sitzung der Fraktionsvertreter des Bundestags und der Nationalversammlung dann auch die sehr unterschiedlichen Ansichten und Erwartungen an die neue Parlamentsversammlung. Die Stimmung schwankte zwischen dem ausgeprägten Enthusiasmus der Franzosen, dem vorsichtigen Optimismus einiger Deutscher – und den kontroversen Äußerungen von Seiten der AfD. Deren Vertreter Norbert Kleinwächter setze in seiner Rede zum Rundumschlag gegen die EU und das „sogenannte Europäische Parlament“ an.

Am Nachmittag entspannte sich die Atmosphäre mit Debatten zu diversen politischen Themen dann aber deutlich.

[Bearbeitet von Tim Steins]