'Mini-Gipfel': Fokus auf neue Herausforderungen [DE]
Nach der Unterzeichnung des neuen Vertrags von Lissabon, der die EU-Institutionen für neue Herausforderungen wappnen soll, diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel die Einrichtung einer neuen ‚Reflexionsgruppe’. Diese soll sich mit langfristigen Fragen, der Globalisierung und der Zukunft der Westbalkan-Staaten auseinandersetzen.
Nach der Unterzeichnung des neuen Vertrags von Lissabon, der die EU-Institutionen für neue Herausforderungen wappnen soll, diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel die Einrichtung einer neuen ‚Reflexionsgruppe’. Diese soll sich mit langfristigen Fragen, der Globalisierung und der Zukunft der Westbalkan-Staaten auseinandersetzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute (14. Dezember 2007) in Brüssel; Diplomaten nennen dieses Treffen einen der kürzesten Europäischen Räte in der Geschichte. Nichtsdestotrotz sind die EU-Staats- und Regierungschefs bemüht, zu zeigen, dass sich die EU ‚nach vorne bewegt’. Sie werden einige der dringlichsten Angelegenheiten auf der europäischen Agenda diskutieren:
- Reflexionsgruppe
Während des Gipfels wird eine hochrangige Reflexionsgruppe eingerichtet werden. Sie wurde ursprünglich vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als ‚Ausschuss der Weisen’ angedacht. Die Gruppe, bestehend aus bis zu zwölf Mitgliedern, wird sich mit langfristigen EU-Fragen auseinandersetzen. Zu diesen zählen: die Stärkung und Modernisierung des europäischen Modells des wirtschaftlichen Erfolgs und der sozialen Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung, globale Sicherheit, Migration, Energie und Klimawandel, der Kampf gegen das internationale Verbrechen und Terrorismus sowie ein besserer Kontakt mit den Bürgern.
Die Gruppe wird sich jedoch nicht mit der Frage der endgültigen Grenzen Europas auseinandersetzen. Hierunter fällt ebenfalls das sensible Thema des EU-Beitritts der Türkei, ein Thema, das Sarkozy ursprünglich in diesem Rahmen diskutieren lassen wollte. Weiterhin wird sich die Reflexionsgruppe weder mit institutionellen Angelegenheiten noch mit einer Überprüfung der derzeitigen Politiken oder dem nächsten Finanzrahmen der EU beschäftigen.
- Erklärung zur Globalisierung
Eine Erklärung über die ‚Anpassung an die Globalisierung’ im Interesse aller Bürger und Unternehmen soll von den europäischen Staats- und Regierungschefs während des Gipfels unterstützt werden. Das Papier, das auf der Blogactiv-Webseite veröffentlicht wurde, soll festlegen, wie die Union die künftigen ‚wirtschaftlichen, sozialen, umwelt-, energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen’ angehen wird.
Die Europäische Union werde sich für zunehmend offene Märkte einsetzen, was zu wechselseitigen Gewinnen führen sollte, vorausgesetzt der Wettbewerb sei ‚gerecht’ und ‚respektiere’ die Rechte des geistigen Eigentums. Um den Binnenmarkt der Union zu stärken, sollten laut des Texts Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung als zentrale Antriebskraft für Wachstum und Arbeitsplätze erhöht werden. So könne sichergestellt werden, dass alle von den Möglichkeiten der Globalisierung profitieren würden.
Zu den Themen Klimawandel und Energie heißt es im Entwurf, die EU werde ihren ‚sehr ehrgeizigen Verpflichtungen’, erneuerbare Energie zu fördern und Treibhausgasemissionen zu senken, die im März 2007 angenommen worden waren, näher kommen. Es wird weiterhin erwartet, das die Schlussfolgerungen des Rats auf die Ergebnisse der jüngsten Klimakonferenz auf Bali verweisen.
- Westbalkan-Staaten
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden ebenfalls das künftige Engagement Europas in den Westbalkan-Staaten diskutieren. Die Region steht nach dem Scheitern der Gespräche über den künftigen Status des Kosovo vor großen Herausforderungen. Die Angelegenheit wird am 19. Dezember 2007 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden.
Laut eines Entwurfs der Schlussfolgerungen, in den EURACTIV Einsicht hatte, werde die EU ihre Bereitschaft erklären, den Kosovo auf seinem Weg nach zukunftsträchtiger Stabilität zu unterstützen. Dies werde unter anderem durch eine Intensivierung ihrer Vorbereitungen für eine ESVP-Mission (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) geschehen. Weiterhin werde die EU ihren Beitrag zu einer internationalen Zivilbehörde als Teil der internationalen Präsenz leisten. Dem Kosovo soll zudem eine ‚klare europäische Perspektive’ auf einen EU-Beitritt demonstriert werden.
Die Mitgliedstaaten sind sich jedoch noch immer uneins, wie man auf eine sich anbahnende unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo reagieren solle. Während die meisten Mitgliedstaaten bereit sind, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, stehen andere Staaten, wie Zypern, Griechenland, die Slowakei und Spanien, dem weiterhin ablehnend gegenüber.
Laut britischer Diplomaten sei die EU bemüht, den Kosovo davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit nicht vor den serbischen Wahlen Mitte Januar 2008 auszurufen. Unterdessen solle der Kosovo versuchen, zu einer Einigkeit in den eigenen Reihen zu gelangen. Der EU mangelt es jedoch noch immer an einem konkreten Zeitplan für die kommenden Wochen.
Es wird weiterhin erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Serbien dazu anhalten, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, damit dessen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zügig unterzeichnet werden kann. Sie sollen ebenfalls abermals ihre Zuversicht demonstrieren, dass der Fortschritt auf dem Weg in die EU, der Kandidatenstatus eingeschlossen, beschleunigt werden könne.
Laut französischen Diplomaten, müssten die Mitgliedstaaten jedoch noch immer diskutieren, ob sie auf Serbiens vollständiger Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als eine Bedingung für die Unterzeichnung des SAA bestehen sollten.
