Militärische Mobilität rückt ins Zentrum der EU-Verteidigungsdebatten

Lange Zeit ein Randthema in Brüssel, steht die militärische Mobilität nun im Mittelpunkt aller Verteidigungsgespräche – just zu dem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur investieren will.

Die Verlegung von Truppen und militärischem Gerät quer durch Europa ist zentral für die Koordination zwischen der EU als wirtschaftlicher und regulatorischer Macht und dem transatlantischen Militärbündnis, das besseren Zugang zu militärischen Korridoren braucht.

Genau darüber wird EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas heute mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die rechtlichen Hürden und infrastrukturellen Defizite der EU schonungslos offengelegt, die den schnellen Transport von Truppen und Material auf dem Kontinent behindern.

Mit den anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), sehen Diplomaten wie Kommission inzwischen eine Chance, das Thema endlich anzugehen.

Im Juli stellte die Kommission im Rahmen der EU-Fazilität „Connecting Europe“ 17,6 Milliarden Euro für die militärische Mobilität im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 bereit: eine „Verzehnfachung“ des aktuellen mehrjährigen Haushalts der EU, wie Piotr Serafin, EU-Haushaltskommissar, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitteilte.

Doch Zahlen können sich jederzeit ändern: Für den laufenden MFR steht bisher nur 1,7 Milliarden Euro für militärische Mobilität bereit – viermal weniger als ursprünglich für 2021–2027 vorgeschlagen.

Mehr Ausgaben für Verteidigung

Auch die NATO-Staaten haben im Juni beschlossen, 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für „breite Verteidigung“ auszugeben, um unter anderem kritische Infrastruktur zu modernisieren – ein einfacher Weg, die Gesamtausgaben zu erhöhen.

Deutschland will ab 2026 Milliarden investieren, um die strategische Infrastruktur des Landes zu modernisieren. Italiens Regierung genehmigte im vergangenen Monat das seit Langem diskutierte Messina-Brückenprojekt (13,5 Milliarden Euro), das Sizilien mit dem Festland verbinden soll – als Verteidigungsausgabe, um das NATO-Ziel von 1,5 Prozent zu erreichen.

Bisher hat Brüssel die militärische Mobilität weitgehend links liegen lassen – abgesehen von zwei eher zaghaften Versuchen 2018 und 2022. Die beiden Aktionspläne identifizierten zwar die fehlende Harmonisierung nationaler Vorschriften und unzureichende Infrastruktur, änderten aber nichts an den Regeln.

Wie fragmentiert die nationalen Unterschiede sind, zeigte eine Anhörung im Europaparlament im Mai: Brigardiergeneralin Katrien D’Hert vom EU-Militärstab berichtete, dass verschiedene Länder verlangen, dass die Flaggen auf Panzern auf unterschiedlichen Seiten angebracht werden – mit der Folge von Verzögerungen bei Truppenbewegungen, selbst in Notlagen.

Das Treffen zwischen Tzitzikostas und Rutte fällt zusammen mit Militärübungen in Litauen und der Ostsee, an denen Deutschland und 13 weitere Länder teilnehmen – als Vorbereitung für Krisen- und Kriegszeiten.

Institutionelle Gespräche gewinnen an Fahrt

In ihrem Weißbuch vom März kündigte die EU-Kommission ein Paket zur militärischen Mobilität „bis Ende 2025“ an.

Am Montag erklärte Arūnas Vinčiūnas von der Generaldirektion Verteidigungsindustrie (DG DEFIS) im Parlament, der Vorschlag werde eine gemeinsame Mitteilung enthalten, die den „Stand der Einsatzbereitschaft bei der militärischen Mobilität“ darlegt, sowie einen Entwurf für eine Verordnung.

Der Text solle nationale Verfahren und Regeln „harmonisieren“, um eine einheitliche Anwendung in der EU sicherzustellen, und einen Rahmen schaffen, um „militärische Bewegungen zu erleichtern und die Krisenbereitschaft zu erhöhen“, so Vinčiūnas.

Damit will die Kommission auf die Forderungen vieler Abgeordneter reagieren, die immer wieder das Fehlen eines „Krisenmodus“ beklagen, der es den Hauptstädten ermöglichen würde, angesichts der russischen Bedrohung schnell außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der lettische Abgeordnete Roberts Zīle (EKR), Mitberichterstatter für den Bericht zur militärischen Mobilität, forderte eine „Zwischenphase“ zwischen Friedens- und Kriegszeiten, um „politische Entscheidungen auf höchster Ebene“ schneller treffen zu können.

Die Kommission plant zudem einen „EU-Rahmen“, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unterstützung beim Transport von Truppen und Material anzufordern.

Parallel dazu wollen die Sicherheits- und Verkehrsausschüsse des Parlaments im Dezember einen gemeinsamen Bericht vorlegen, der ihre Prioritäten für die militärische Mobilität definiert.

(cp, aw, jl)