Migrationspakt: Folgt nun das Ruanda Modell in der EU?
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern, Migrationsverfahren in Drittländer auszulagern. Ein EU-Beamter betonte gegenüber Euractiv jedoch, dass zunächst der kürzlich vereinbarte Migrationspakt, der eine „Win-Win-Situation“ schaffe, umgesetzt werden sollte.
Einige EU-Mitgliedstaaten fordern, Migrationsverfahren in Drittländer auszulagern. Ein EU-Beamter betonte gegenüber Euractiv jedoch, dass zunächst der kürzlich vereinbarte Migrationspakt, der eine „Win-Win-Situation“ schaffe, umgesetzt werden sollte.
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Tschechien und Dänemark, bereitet ein Schreiben an die Europäische Kommission vor, in dem sie fordern, dass Migranten, die versuchen, die EU zu erreichen, in ausgewählte Drittländer gebracht werden, bevor sie die Küsten der EU erreichen. Von dort aus soll über die Asylanträge entschieden werden.
Nach einem Treffen in Kopenhagen am 6. Mai wurde Euractiv darüber informiert, dass die Minister in ihrem Schreiben darum bitten werden, die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik fortzusetzen und sie in die nächste Agenda der EU-Kommission aufzunehmen.
Ein EU-Beamter, der mit der Angelegenheit vertraut ist, erklärte, dass zunächst der aktuelle Migrationspakt umgesetzt werden sollte.
„Wir halten uns an die Umsetzung dessen, was vereinbart wurde […] das ist unser Kompass“, sagte der EU-Beamte und fügte hinzu, dass der neue Migrationspakt von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, „gerade weil er eine Win-Win-Situation für alle schafft.“
Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, sagte auf Anfrage von Euractiv, es sei möglich, dass die EU und die Mitgliedstaaten mit Ländern außerhalb der EU bei der Steuerung der Migration zusammenarbeiten.
„Es ist wichtig, dass dies in vollem Einklang mit dem EU- und Völkerrecht geschieht“, fügte sie hinzu.
Unter Bezugnahme auf die jüngsten EU-Initiativen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten sagte Hipper, dass mit vielen der Herkunfts- und Transitländer der EU ein „neues Paradigma auf der Grundlage umfassender Partnerschaften“ entwickelt werde.
Die Auslagerung von Migrationsverfahren an Drittländer sei jedoch mit einigen Herausforderungen verbunden.
Eine davon ist Frontex, die nicht außerhalb des EU-Gebiets operieren kann.
Mit Blick auf das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien, welches eine Auslagerung von Asylverfahren vorsieht, erklärte Frontex-Direktor Hans Leijtens: „Wir dürfen Albanien nicht bei der Rückführung von Migranten helfen […] Wenn Italien Hilfe braucht, können wir das auf italienischem Boden und unter italienischer Gerichtsbarkeit tun.“
Einige stellen auch in Frage, ob EU-Mittel in einem Outsourcing-Szenario verwendet werden können. Die Europäische Kommission hat bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch keine Antwort dazu vorgelegt.
EVP-Agenda angetrieben von Rechtsaußen
Der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar (S&D) sagte Euractiv, dass die Auslagerung von Migrationsverfahren in Drittländer nicht Teil des aktuellen Migrationspaktes sei.
„Der Migrations-Asyl-Pakt soll genau dieser Abfolge von Aktion-Reaktion ohne Strategie ein Ende setzen“, sagte er und fügte hinzu, dass ein solcher Vorschlag nicht zu einer europäischen Antwort auf das Problem führe.
Aguilar behauptete, dass die konservative Fraktion der EU seit Jahren versucht sei, dem Ansatz von Rechtsaußen zu folgen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
„Das ist ein großer Fehler und hat noch nie funktioniert […] Die Wähler können zwischen dem Original und dem Nachahmer unterscheiden und wissen, wer die Führung übernommen hat […] In einem solchen Dilemma würden sich die Wähler für das Original entscheiden, also für Rechtsaußen“, sagte er.
Kritiker in Prag vermuten, dass die tschechische Regierung mit diesem Vorschlag die Migrationsdebatte kurz vor den Wahlen neu eröffnet, da sie wegen ihrer Zustimmung zum jüngsten EU-Migrationspakt zunehmend in die Kritik gerät.
Der linke Europaabgeordnete Kostas Arvanitis aus Griechenland sagte, die Geschichte und die Realität bewiesen hätten, dass solche Vorschläge nicht abschreckend wirkten, sondern „zu extremeren Menschenrechtsverletzungen und zur Stärkung von Schleppern“ führten.
„Wenn die EU-Politik nicht unsere Position für eine obligatorische und verhältnismäßige Umsiedlung von Asylbewerbern in allen Mitgliedsstaaten mit einer sinnvollen Integrationspolitik annimmt, scheint der Weg eine Sackgasse zu sein“, fügte er hinzu.
Zustimmung von der CDU
Die Diskussion über ein britisch-ruandisches Modell ist auch in Deutschland in den Mittelpunkt gerückt, wo Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, sie werde prüfen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU abgewickelt werden könnten.
Die derzeitige Regierung ist in dieser Frage jedoch gespalten. Vor allem die Grünen lehnen einen solchen Schritt ab, was ihre Unterstützung für eine entsprechende europäische Lösung beeinträchtigen dürfte.
Auf die Frage nach der deutschen Unterstützung für eine EU-gesteuerte Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland, verwies ein Sprecher des Innenministeriums lediglich auf die laufende Prüfung einer nationalen Lösung durch Deutschland.
„Diese Prüfung hat begonnen, erfordert aber die Beantwortung komplexer rechtlicher, tatsächlicher und konzeptioneller Fragestellungen, die aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden sollten“, so der Sprecher gegenüber Euractiv.
„Vor diesem Hintergrund findet eine Reihe von Sachverständigenanhörungen statt. Bislang haben drei Sachverständigenanhörungen stattgefunden. Weitere Folgeveranstaltungen sind geplant. Die Auswertung der Ergebnisse der bisherigen Sachverständingenanhörungen dauert an […] Die Bundesregierung wird […] zum 20. Juni 2024 der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse berichten.“
Die CDU ist ein starker Befürworter des Ruanda-Modells und führt derzeit in den Umfragen mit über 15 Prozent vor den regierenden Sozialdemokraten.
Am Dienstag hat die Partei das Modell in ihrem neuen Grundsatzprogramm verankert, das die wichtigsten politischen Prioritäten für die nächsten Jahrzehnte festlegt. Das letzte stammt aus dem Jahr 2007, als Altbundeskanzlerin Angela Merkel noch an der Spitze der CDU stand.
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es in dem Programm, das die CDU in den nächsten zehn Jahren leiten wird. Mit diesen Drittstaaten solle eine „umfassende vertragliche Vereinbarung“ geschlossen werden.
Friedrich Merz, der am Montag als Parteivorsitzender wiedergewählt wurde und die CDU wahrscheinlich in das Rennen um das Kanzleramt im Jahr 2025 führen wird, lobte auch die Pläne des Vereinigten Königreichs, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Er argumentierte, dass Deutschland diesen Plänen „nacheifern könnte.“
„Das wird Menschen abschrecken, vor allem junge Männer, die sich auf den Weg nach Europa machen und keine wirkliche Aussicht auf Asyl haben“, sagte er der Financial Times am Dienstag.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
