Migration: Italiens Innenministerium fordert Verteilzentren in Drittstaaten

Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.

Der Mechanismus, der die Ankunft von Migrant:innen in Italien und ihre anschließende Umverteilung auf andere europäische Länder vorsieht, mache die Anrainerstaaten des Mittelmeers zu einer Drehscheibe, über die jeder ein- und ausreise, argumentierte Nicola Molteni von der rechtsextremen Partei Lega und Staatssekretär in dem Ministerium in einem Interview mit EURACTIV Italien.

„Das ist es, was Frankreich möchte, und es besteht die Gefahr, dass es ein Faktor ist, der neue Einwanderer anzieht“, fügte er hinzu. Den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Pakt für Asyl und Migration wies er zurück. Dieser sei „in seiner jetzigen Struktur nicht gut“ für Italien.

Aus Sicht Moltenis besteht die Lösung darin, sichere Hotspots direkt in Drittländern wie Libyen und Tunesien zu schaffen, wo Asylbewerber:innen einen Antrag stellen und über humanitäre Korridore nach Europa gelangen können. Diejenigen, die sich nicht qualifizieren, wie etwa Wirtschaftsmigrant:innen, sollten demnach durch eine unterstützte Rückführung in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern sei deshalb notwendig, weil diese „die illegale Einwanderung bekämpfen und die Rückführung“ derjenigen organisieren müssten, die nicht nach Europa einreisen dürften, so Molteni.

Mehrere humanitäre Organisationen vor Ort haben jedoch die Misshandlung und den Missbrauch von Geflüchteten in libyschen ‚Aufnahmezentren‘ angeprangert.

„Es ist unbestreitbar, dass die libyschen Zentren geräumt werden müssen und die Rechte der Migrant:innen garantiert werden müssen“, betont Molteni. Er schlug vor, dass humanitäre Organisationen in den Hotspots vor Ort sein sollten, um die Rechte der dort Aufgenommenen zu schützen.

Was wir brauchen, ist „ein eiserner Kampf gegen die illegale Einwanderung, also gegen Schmuggler und Menschenhändler, und die Verbesserung der legalen Einreiseverfahren, wie zum Beispiel humanitäre Korridore“, betonte er.

Seit Anfang des Jahres bis zum 25. November kamen 94.341 Migrant:innen in Italien an, fast dreimal so viel wie vor zwei Jahren (35.543 im Jahr 2020 und 62.215 im Jahr 2021).

Molteni kritisierte auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die mit Rettungsschiffen im Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtende retten. „Die NGOs retten keine Schiffbrüchigen, sondern transportieren Migranten“, warf er ihnen vor.

Die EU-Innenminister:innen hatten zum Abschluss eines Treffens am vergangenen Freitag (25. November) die Einigkeit der EU bei der Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen betont.