Migration: Italienischer Präsident und Papst schalten sich ein

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der Papst haben sich eingeschaltet, um innerhalb der Migrationsthematik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu vermitteln.

Nachdem das von der NGO SOS Mediterranée betriebene Schiff Ocean Viking im Hafen von Toulon in Frankreich angelegt und dort 234 Migranten an Land gebracht hatte, brach eine diplomatische Krise zwischen Rom und Paris aus. Dies führte zur Schließung der französischen Grenzen und zur Androhung „äußerst ernster Konsequenzen“ durch Innenminister Gérald Darminin.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die am Dienstag auf dem G20-Gipfel in Bali mit mehreren Staatschefs zusammentreffen wird, überließ Mattarella das Ruder in der Frage der Migration. Mattarellas Diplomatie scheint die Wogen geglättet zu haben, wie aus dem gemeinsamen Kommuniqué hervorgeht, das von den Präsidentenhäusern Frankreichs und Italiens veröffentlicht wurde.

Die beiden Präsidenten, so heißt es in der Mitteilung, haben telefonisch miteinander gesprochen und waren sich in dem Gespräch einig, dass die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich von großer Bedeutung seien und in allen Bereichen sowohl auf bilateraler Ebene als auch innerhalb der EU uneingeschränkt zusammengearbeitet werden müsse.

Einige Tage zuvor hatte Mattarella bei einem Staatsbesuch in Maastricht dazu aufgerufen, darauf hinzuarbeiten, „dass die Grundsätze der Koordinierung und der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten die gemeinsame Antwort auf ein Phänomen leiten, das für unsere eigenen Wachstumsaussichten entscheidend ist.“

Angesichts der diplomatischen Gemengelage meldete sich nun der Papst zu Wort, um sich für die Hauptopfer der irregulären Einwanderung einzusetzen: die Migrant:innen.

„Die Zwangsmigration, um Kriegen, Hunger, Verfolgung oder dem Klimawandel zu entkommen, ist eines der großen Übel unserer Zeit, das wir nur an der Wurzel packen können, wenn wir in jedem Land eine echte Entwicklung gewährleisten“, sagte er.

Versöhnliche Töne in Brüssel

Italiens Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Antonio Tajani von der Forza Italia nahm am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil, wo er als Vertreter Italiens die Frage der Migration und die Dringlichkeit der Verabschiedung gemeinsamer europäischer Regeln ansprach.

„Ich habe den Eindruck, dass alle gewillt sind, eine europäische Lösung [für die Migration] zu suchen und zu finden“, sagte Tajani.

Was den Streit mit Frankreich angeht, so berichtete der Minister von „positiven Tönen“ mit seinem französischen Amtskollegen und stellte klar, dass Italien keine Polemik gegen Frankreich und Deutschland eröffnen wolle.

Sollte ein weiteres Schiff in Italien eintreffen, so Tajani, werde man „von Fall zu Fall“ entscheiden, was zu tun sei. „Lassen Sie uns damit beginnen, die bestehenden Regeln beizubehalten und auf bessere Regeln zu warten“, sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen über die Verlagerungen.