Migration: Europas Mittelmeerländer erörtern aktuelle Lage

Die Staats- und Regierungschefs von neun südeuropäischen Ländern treffen sich, um eine gemeinsame Position zur aktuellen Migrationslage zu finden. Am Freitag kommen unter anderem Frankreichs Emmanuel Macron und Italiens Giorgia Meloni auf Malta zusammen.

Am Donnerstag (28. September) hatte die UN-Flüchtlingsorganisation mitgeteilt, dass in diesem Jahr bereits mehr als 2.500 Migranten bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen oder verschwunden sind – deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2022.

Zeitgleich haben die EU-Innenminister Fortschritte bei den neuen Regeln für den Umgang der EU mit Asylbewerbern und irregulären Migranten erzielt. Eine endgültige Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Die steigende Zahl der auf der winzigen italienischen Insel Lampedusa landenden Migranten Anfang des Monats hat die Gespräche nochmal angekurbelt.

Melonis rechte Koalitionsregierung, die sich im Wahlkampf sehr migrationskritisch gezeigt hat, ist sowohl mit Frankreich als auch mit Deutschland bei dem Thema aneinandergeraten. Gleichzeitig drängt sie andere EU-Staaten, das Land bei der Aufnahme von Migranten zu entlasten. In diesem Jahr sind bereits mehr als 133.000 Menschen auf Lampedusa angekommen.

Meloni und Macron haben sich jedoch in den letzten Tagen bemüht, die Spannungen abzubauen. Sie trafen sich am Dienstag in Rom am Rande des Staatsbegräbnisses für den ehemaligen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano.

„Es gibt eine gemeinsame Vision für die Bewältigung der Migrationsfrage zwischen Frankreich und Italien“, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Paris hofft, dass der so genannte „Med9“-Gipfel am Freitag die Botschaft vermitteln wird, dass die Migration eine Antwort auf europäischer Ebene erfordert.

Überarbeiteter Pakt

Die EU steht kurz davor, sich auf einen überarbeiteten Pakt zu Migration und Asyl zu einigen. Mit diesem Pakt soll der Druck auf Frontstaaten wie Italien und Griechenland verringert werden, indem einige der ankommenden Flüchtlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.

Migrationsgegner wie Ungarn und Polen müssten in dem Fall Länder, die sehr wohl Migranten aufnehmen, finanziell bezuschussen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten über die vorgeschlagenen Änderungen seien nun weitgehend überwunden, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Mittwoch nach dem Treffen der Innenminister.

Eine formelle Einigung werde „in ein paar Tagen“ erwartet, sagte sie.

Sowohl Meloni als auch Macron wollen den Migrationsweg über das Mittelmeer eindämmen, indem sie enger mit Tunesien zusammenarbeiten. Die Menschenrechtsstandards des Landes sowie die Behandlung der Migranten dort werfen jedoch Fragen auf.

Die Europäische Kommission erklärte letzte Woche, dass sie die erste Tranche an Geldern für Tunesien im Rahmen eines Plans zur Verstärkung der Küstenwache und zur Bekämpfung von Menschenhändlern bereitstellen werde.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi traf sich am Donnerstag mit seinen tunesischen und libyschen Amtskollegen in Sizilien zu Gesprächen über das Anhalten der Boote, so das Ministerium.

Instabilität

Rom und Paris sind ebenfalls bestrebt, die EU-Kontrollen auf See zu verstärken.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem 10-Punkte-Aktionsplan, der diesen Monat in Lampedusa vorgestellt wurde, eine mögliche Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer vorgeschlagen.

Es wird befürchtet, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge weiter ansteigen könnte, wenn sich die Instabilität in der Sahelzone auf die nordafrikanischen Länder auswirkt.

Die „Med9“, welche Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien umfasst, werden voraussichtlich mehr Investitionen der EU in der so genannten südlichen Nachbarschaft fordern.

Im Rahmen der Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 könnten zusätzliche Mittel für die südlichen Mittelmeeranrainer vorgesehen werden, hieß es aus Insiderkreisen.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch die regionalen Herausforderungen durch Naturkatastrophen besprechen, nachdem die Region zuletzt von einem verheerenden Erdbeben in Marokko, einer Flutkatastrophe in Libyen und extremen Wetterereignissen in Südeuropa betroffen war.