Meta stellt politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU ein

Der Tech-Riese Meta kündigte am Freitag an, ab Oktober keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen mehr in der EU zu schalten – anstatt den neuen Transparenzvorgaben der EU für politische Werbung nachzukommen.

EU-weite Regeln zur Transparenz politischer Werbung treten im Oktober in Kraft. Ziel ist es laut einem Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, Informationsmanipulation und ausländische Einflussnahme bei Wahlen einzudämmen.

Die Verordnung verpflichtet Anbieter politischer Online-Werbung dazu offenzulegen, ob eine Anzeige von einem politischen Akteur bezahlt wurde – damit Bürger politische Inhalte leichter erkennen können. Zudem muss angegeben werden, ob personalisierte Daten zur gezielten Ansprache verwendet wurden.

Meta umgeht all diese Vorgaben. Das Unternehmen erklärte heute, künftig keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Anzeigen mehr in der EU zuzulassen. Zu Meta gehören die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram. Welche Anzeigen unter diese Kategorien fallen, legt Meta in seinen Nutzungsbedingungen je nach Region fest. Die Maßnahme soll auch für andere „europäische Gebiete“ gelten – darunter auch das Vereinigte Königreich.

Das Unternehmen begründet seinen Schritt mit der neuen EU-Verordnung, die es als zu restriktiv und aufwändig für Werbetreibende einstuft. „Leider bringt die TTPA [die Transparenzverordnung für politische Werbung] erhebliche zusätzliche Anforderungen mit sich, die unsere Prozesse und Systeme in eine rechtlich und operativ nicht tragbare Komplexität führen“, heißt es in der Mitteilung.

Meta betont, dass sich durch diese Entscheidung nichts an den sonstigen Möglichkeiten für politische Debatten auf seinen Plattformen ändere. Politikerinnen und Politiker könnten weiterhin Inhalte posten – nur nicht mehr dafür bezahlen, dass diese durch Meta verbreitet oder hervorgehoben werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte auch Google angekündigt, sich vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften aus dem Geschäft mit politischer Werbung in der EU zurückzuziehen. Auch dort wurde das Gesetz kritisiert – wegen einer zu weit gefassten Definition politischer Werbung, die eine Umsetzung unmöglich mache.

Beide Entscheidungen werfen die Frage auf, wie wirksam die – meist automatisierten – Prüfmechanismen der Plattformen tatsächlich sind, wenn es darum geht, politische, wahlbezogene oder gesellschaftlich relevante Anzeigen zu erkennen und zu blockieren. Sollte solche Werbung dennoch ausgespielt werden, verstößt sie automatisch gegen die neuen Transparenzvorgaben der EU – da die Systeme der Plattformen keine entsprechenden Offenlegungen ermöglichen.

Für Meta ist es nicht das erste Mal, dass das Unternehmen europäische Regulierung für Änderungen im Werbemodell verantwortlich macht. Derzeit steht der Konzern auch wegen seines „Zahlen-oder-Zustimmen“-Modells im Rahmen des Digital Markets Act unter Druck der EU-Behörden.

(nl)