Merz sagt, Manfred Weber trage die „Verantwortung“ für das rechtsextreme EU-Votum
Weber erklärte gegenüber deutschen Medien, er habe nicht gewusst, dass Mitarbeiter seiner Fraktion Teil einer Chatgruppe mit der AfD und anderen rechten Parteien waren.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte, Manfred Weber trage „Verantwortung“, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach Abgeordnete der Mitte-Rechts- und der rechtsextremen Fraktion sich bei einer Abstimmung zum Thema Migration im Europäischen Parlament möglicherweise abgesprochen hätten.
Diese Äußerungen folgen auf Erkenntnisse der deutschen Nachrichtenagentur dpa, wonach Abgeordnete der rechten und rechtsextremen Fraktionen angeblich vor der Abstimmung in WhatsApp-Gruppen ihre Unterstützung für Änderungsanträge zu einem Migrationsvorschlag besprochen hätten.
Den Berichten zufolge fanden die Gespräche angeblich im Vorfeld einer entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) statt und könnten mit Wissen oder Zustimmung von Weber erfolgt sein.
Weber erklärte am Wochenende gegenüber deutschen Medien, er habe nicht gewusst, dass Mitarbeiter seiner Fraktion Teil einer Chatgruppe mit der AfD und anderen rechten Parteien waren.
Bei einer Rede in Berlin an der Seite des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten verurteilte Merz das, was er als „offensichtliche Vorgänge auf Mitarbeiterebene“ im Zusammenhang mit der Abstimmung der vergangenen Woche im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments bezeichnete. „Manfred Weber trägt nun die Verantwortung dafür“, sagte der Kanzler.
Änderungen an einem Gesetzentwurf zur Rückführung von Migranten
Am vergangenen Montag billigte der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments Änderungen an einem Gesetzentwurf zur Rückführung von Migranten, der von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht worden war. Die Änderungen wurden mit Unterstützung der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der rechtsextremen Patrioten für Europa und der Europa der souveränen Nationen verabschiedet.
Die angebliche Abstimmung hat Kritik ausgelöst, da die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Deutschland angesichts des politischen Konsenses der Nachkriegszeit seit langem als politisches Tabu gilt. Die Möglichkeit, dass die von Deutschland dominierte EVP-Fraktion in Brüssel mit solchen Parteien zusammenarbeiten könnte, hat daher sowohl in Deutschland als auch in den EU-Institutionen eine Debatte ausgelöst.
„Wir arbeiten nicht mit der extremen Rechten zusammen“
Merz versuchte, seine Partei von einer solchen Vereinbarung zu distanzieren, und betonte, dass keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten stattfinde. „Wir arbeiten im Europäischen Parlament nicht mit der extremen Rechten zusammen“, sagte er.
Die Kontroverse entsteht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Migrationspolitik im Europäischen Parlament, wo Abgeordnete der Mitte-Rechts-Parteien zunehmend Unterstützung bei konservativen und rechten Fraktionen suchen, um strengere Maßnahmen im Bereich Grenzmanagement und Rückführung von Migranten voranzutreiben.
Nikolaus J. Kurmayer hat zu diesem Bericht beigetragen
KORREKTUR: Dieser Artikel wurde korrigiert, um klarzustellen, dass Weber sich auf Mitarbeiter der EVP bezog.
(aw)
