Merz hat EVP-Insider Christian Kremer als Europaberater im Visier

Friedrich Merz erwägt, Christian Kremer, den ehemaligen Vizegeneralsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), zu seinem Europaberater im Kanzleramt zu machen.

Berlin – Nach Informationen von Euractiv ist Kremer einer der Namen, die in Merz‘ engstem Kreis für die Position in Betracht gezogen werden, falls der CDU-Chef wie erwartet Bundeskanzler werden sollte.

Kremer ist der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt und verfügt über keine Regierungserfahrung im eigentlichen Sinne. Als Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU stieß er 2022 im Rahmen der Übernahme der Parteiführung durch Merz zum Konrad-Adenauer-Haus.

Dort ist er nun für internationale Angelegenheiten und die Pflege auswärtiger Partnerschaften zuständig, besuchte unter anderem den EVP-Kongress in Bukarest letztes Jahr, bei welchem die christdemokratische Parteienfamilie Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl machte.

Auf Anfrage von Euractiv reagierte eine Parteisprecherin zurückhaltend auf die Möglichkeit eines Jobwechsels für Kremer.

„Solche Personalspekulationen sind aus der Luft gegriffen. Es gibt noch kein Personaltableau“, sagte sie.

Kremer wäre jedoch ein logischer Kandidat. Er ist ein Brüssel-Insider, der mehr als zwei Jahrzehnte lang das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs der EVP, der christdemokratischen Parteienfamilie in Europa, innehatte. Als solcher war er auch an der Koordinierung der EU-Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der EVP vor EU-Gipfeln beteiligt. Er verließ die EVP 2022 mit dem Amtsantritt von Manfred Weber als EVP-Parteichef und wurde Associate Fellow beim Think-Tank GLOBSEC.

Laut GLOBSEC hat er „an vielen verschiedenen Themen gearbeitet, ist aber vor allem an politischen Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung des Anteils an kohlenstoffarmen und kohlenstofffreien Energiequellen interessiert“.

Als Europaberater wäre Kremer auf der Arbeitsebene verantwortlich für Verhandlungen mit EU-Verbündeten, was auch die Rolle des Chefverhandlers – oder ‚Sherpa‘ – bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates einschließt. Er würde ebenfalls die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung mitübernehmen.

Die Funktion des Europaberaters hatte unter Kanzler Olaf Scholz dessen enger Vertrauter Jörg Kukies inne. Seine Aufgaben wurden nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition von Undine Ruge, der Leiterin der Europaabteilung im Kanzleramt übernommen, nachdem Kukies zum Finanzminister ernannt wurde.

Mehr Einfluss

Sollte Kremer Europaberater werden, könnte sein Einfluss auf EU-Angelegenheiten größer sein als der seiner Vorgänger, da Merz die Entscheidungsgewalt über die deutsche EU-Politik im Kanzleramt konzentrieren will.

In der Vergangenheit wurden EU-politische Angelegenheiten meist vom Außen- und Wirtschaftsministerium betreut. Gerhard Schröder schuf als Kanzler Anfang der 2000er Jahre ein Gegengewicht zu deren Machtbasis, indem er die bestehenden EU-Kompetenzen des Kanzleramts in einem eigenen Ressort zusammenführte.

Zumeist fungierte der Leiter der Europaabteilung auch als wesentlicher Europaberater des Kanzlers, wobei Kukies eine Ausnahme darstellte, da er der Leiterin Ruge als Staatssekretär für Europafragen vorgesetzt war.

Die Zuständigkeiten bleiben jedoch zwischen Ministerien geteilt, was es für die Bundesregierung schwieriger gemacht hat, eine einheitliche Position zu europapolitischen Themen einzunehmen, da die Ministerien zumindest bei verschiedenen Parteien lagen. Merz hat daher versprochen, die deutsche Europapolitik stärker zu vereinheitlichen.

Kremer wäre zudem für die Renaissance des deutsch-französischen Motors in der EU verantwortlich, auf die der Elysée nach drei Jahren der Stagnation in den Beziehungen unter Olaf Scholz hofft. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Berlin waren zuletzt kompliziert, woran in Paris auch Kukies eine Mitschuld gegeben wird. Ein ehemaliger Berater des Elysée bezeichnete den damaligen Staatssekretär als „katastrophal“ im Umgang mit den Franzosen.

Doch Kremer ist möglicherweise nicht der einzige Name, der für den Posten im Gespräch ist. POLITICO hatte zuletzt berichtet, dass Merz Michael Clauß, den deutschen EU-Botschafter in Brüssel, in Betracht zieht. Table.Media hat auch Michael Hager, den Kabinettschef von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, mit dem Posten in Verbindung gebracht.

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