Merkels Koalition verliert Mehrheit bei Landtagswahl
Die Mitte-Rechts-Koalition von Kanzlerin Angela Merkel schaffte es am Sonntag (9. Mai) nicht, ihre Mehrheit bei einer Landtagswahl zu behalten, wodurch sie auch die Mehrheit im Bundesrat verlor. Merkel hatte viele durch ihre Zustimmung zur Griechenlandhilfe verärgert.
Die Mitte-Rechts-Koalition von Kanzlerin Angela Merkel schaffte es am Sonntag (9. Mai) nicht, ihre Mehrheit bei einer Landtagswahl zu behalten, wodurch sie auch die Mehrheit im Bundesrat verlor. Merkel hatte viele durch ihre Zustimmung zur Griechenlandhilfe verärgert.
Die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag für Merkel, nachdem gerade sechs Monate ihrer zweiten Amtszeit vergangen sind, und bedeutet, sie wird sich auf Oppositionsparteien verlassen müssen, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die Steuerkürzungen beinhaltet.
Eine auf Resultaten basierte Prognose des ZDF gab Merkels CDU 34,3 Prozent und ihrem Koalitionspartner, der FDP, 6,6 Prozent, was ihnen keine Mehrheit gibt und die Zusammensetzung der nächsten Landtagsregierung unklar lässt.
Die SDP, Deutschlands größte Oppositionspartei, bekam laut der Prognose 34,5 Prozent, eine Haaresbreite mehr als die CDU. Die Endresultate kommen erst heute Nacht.
„Von der Perspektive eines Investoren ist dies ein weiteres Warnsignal an ausländisches Kapital, dass es in Europa nicht zum Besten steht“, sagte Andrew Bosomworth, ein Portfoliomanager bei dem riesigen Anleihenunternehmen PIMCO Europe.
„Starke Führungskraft ist nötig in Krisenzeiten, und was wir hier sehen, ist eine Verwässerung der Führung. Das wird den Glauben an den Euro nicht verstärken“, fügte er hinzu.
Die Wahl wurde weithin als Referendum zu Merkels Regierung gesehen und kam nur zwei Tage, nachdem ihre Koalition im Parlament abstimmte, Milliarden Euro an Finanzhilfe an das Schulden beladene Griechenland zu zahlen, was in der Öffentlichkeit sehr ungern gesehen wurde.
Das Resultat lässt Merkels Regierung zu einem Zeitpunkt geschwächt zurück, in dem Investoren auch über die politische Führung Großbritanniens besorgt sind, wo eine unentschiedene Parlamentswahl eine der stärksten europäischen Wirtschaften nach Deutschland ohne klare politische Mehrheit gelassen hat.
„Dies ist für die CDU eine bittere Niederlage, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene“, so Gerd Langguth, politischer Wissenschaftler an der Universität Bonn und Biograph Merkels.
Die CDU verlor 10,5 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2005 und ein Mitglied, Willy Wimmer, rief Merkel gar zum Rücktritt auf.
„Rücktritte sind unabwendbar, um einen langsamen Niedergang zu vermeiden“, so Wimmer, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, gegenüber der Leipziger Volkszeitung, die auch berichtete, er habe „den augenblicklichen Rücktritt Merkels“ gefordert.
Er habe nicht präzisiert, ob er sich auf ihre Position als Kanzlerin oder als Parteichefin beziehe.
Analytiker sagten, die griechische Schuldenkrise habe Merkels Partei geschadet.
„Die Menschen sind nicht froh darüber, dass Deutschland Europas Zahlmeister vom Dienst ist“, so Langguth.
Oppositionsparteien haben Merkel für ihren Umgang mit der Griechenlandkrise angegriffen, nachdem sie sich anfänglich der Zusage zur Finanzhilfe aufgrund des öffentlichen Einspruchs widersetzte.
Ihr Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, sagte, das Ergebnis der Landtagswahl sei ein Rückschlag. „Dies ist eine Warnung an die Parteien der Bundesregierung.“
Die CDU und FDP haben NRW gemeinsam seit 2005 regiert und ihre Regierung dort reflektierte einen Deal zur Arbeitsteilung auf Bundesebene, den sie letzten September nach den Parlamentswahlen begannen, als die SDP eine herbe Niederschlage erfuhr.
„Die SPD ist zurück!“ sagte NRW-Parteichefin Hannelore Kraft triumphierenden Anhängern nach den ersten Wahltagsbefragungen und fügte hinzu, sie wolle mit den Grünen zusammen regieren.
In NRW gibt es etwa 13,5 Millionen Wahlberechtigte und seine Wirtschaft ist etwa so groß wie die Polens und der Tschechischen Republik vereint.
Die Niederlage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mag einen politischen Gezeitenwechsel in Deutschland ankündigen, wo die Sympathien im letzten Jahrzehnt zur CDU gewandert sind.
Die Prognose der ZDF zeigte, dass die Grünen die großen Gewinner waren und um 6,2 Prozentpunkte auf 12,4 Prozent zulegten, sowie die Linke, die 5,7 Prozent der Stimmen gewannen.
Der Verlust der CDU-FDP Mehrheit in NRW bedeutet, dass Merkel sich nicht länger auf den Bundesrat, der Repräsentanten der Landtage hält, verlassen kann, um ihre Gesetze durchgewinkt zu sehen.
Sie braucht die Zustimmung des Bundesrats für ihre politischen Hauptanliegen, wie Steuersenkungen, Gesundheitsreform und die Verlängerung einiger Atomkraftwerke.
„Der Verlust der Mehrheit im Bundesrat ist kein unüberwindliches Problem für die Kanzlerin, aber er macht es komplizierter für ihre Koalition, einige der wichtigen politischen Initiativen durchzusetzen“, so Langguth.
(EURACTIV mit Reuters.)
