Merkels Griff in die unterste Schublade

Angela Merkels Ermahnungen in Richtung Südeuropa lassen für den Lobby-Anwalt Andreas Geiger nur eine Deutung zu: „Die Verzweiflung im Kanzleramt muss enorm sein.“ Merkel gefährde aus reinem politischem Selbsterhaltungstrieb ein Jahrhundertwerk, meint Geiger in einem Kommentar auf EURACTIV.de.

Zum Autor

Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Für EURACTIV.de schreibt Geiger regelmäßig Kommentare zur Tagespolitik (Siehe unten).
_____________

Jetzt hat sie’s geschafft. An den Stammtischen ist sie angekommen. Ganz unten. Seit ihrer Amtsübernahme hat die Kanzlerin keine ansatzweise vernünftige Europapolitik zustande bekommen. Sie hat aus der Vision Europa ein niederes Machtspiel der Nationalstaaten um Individualvorteile gemacht. Und damit dem Einzug europakritischer Rechtsparteien in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten letztlich Vorschub geleistet.

Und jetzt das: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig."

Jawoll! Wir haben’s schon immer gewusst, und endlich spricht’s auch die Kanzlerin aus: diese faule Bande am Mittelmeer macht sich auf unsere Kosten ’nen Lenz! Taugenichtse, Nichtsnutze. Immer ordentlich Sangria, diese Spanier, aber nix schaffen. Und die Italiener sind noch viel schlimmer: Pasta, Pizza und Sonne satt. Sehen wir in jedem Urlaub, wie die leben. Wie Gott in Frankreich. A propos Frankreich: richtig, diese Lebenskünstler von der Cote d’Azur hätten wir fast vergessen. Und was die Griechen angeht – ha, das haben wir ja gerade erst erlebt. Pleite sind sie. Kaputt wie die Akropolis. Aufgrund ihres unsteten Lebenswandels. Und wir dürfen’s bezahlen.

Merkel auf Platz 2

Die promovierte Physikerin Merkel greift in die unterste Schublade des Populismus. Das ist das Einzige, was man ihr bislang nicht vorwerfen konnte. Aber mit dieser Ansage zur Eurostabilisierung hat sie sich in europäischen Marmor gemeißelt. Dass sich der Regierungschef eines 80-Millionen-Volks zu so etwas hinreißen lässt, ist absurd. Merkel belegt damit Platz 2 hinter Gloria von Thurn und Taxis und deren legendärer Äußerung: "Der Schwarze schnackselt gerne".

Die Verzweiflung im Kanzleramt muss enorm sein. Und die Lernkurve gleich Null. Merkel hat es doch gerade erst erlebt, dass ihr berechnender Populismus keineswegs die Meinung des Volkes trifft. Dafür fehlt ihr schlicht das Bauchgefühl. Die absurde Freude über die Ermodung Bin Ladens: 70 Prozent der Deutschen fanden das Verhalten der Kanzlerin unangebracht. Und jetzt wieder. Durch die Verunglimpfung der europäischen Nachbarn soll die vox populi reflektiert werden.

Merkels Mangel an Vision, an Plan, an Strategie

Dabei denken die Deutschen keineswegs so, wie die Kanzlerin es ihnen unterstellt. Nicht mehr jedenfalls. Denn die Nachbarschaftskriege in Europa, die das Ergebnis einer solchen vorurteilsbehafteten Gesinnungsfeindlichkeit waren, sind gottlob lange vorbei. Und das ist das Verdienst der EU. Ausschließlich der EU. Das Wissen um einen größeren und sinnvolleren Zusammenhang als der Nationalstaat ihn je bieten kann. Dieses Selbstverständnis in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten war und ist der Schlüssel zum Frieden. Innen wie außen. Merkel gefährdet dieses Jahrhundertwerk mittlerweile aus reinem politischem Selbsterhaltungstrieb. Es ist der hilflose Versuch einer Amtsverwalterin, ihr Amt zu retten. Der seit langem sichtbare Mangel an Vision, an Plan, an Strategie übernimmt nun endgültig Kontrolle über ihr politisches Handeln.

Sieht sie denn nicht, welche Gefahr von ihrem Tun ausgeht? Sie beschädigt nicht nur ein Werk, welches weit größer ist als sie selbst, als jeder Regierungschef es – auch bei guter Politik – je sein könnte. Sie macht zudem auch sichtbar, was das Volk von der Masse der Politiker bereits wusste und nun auch an höchster Stelle beobachten muss: Politik als persönlicher Selbstzweck. Nicht getrieben von dem Zwang, politische Ideen und Ziele verwirklichen zu müssen, ist die Kanzlerin unterwegs. Offenbar nie gewesen. Das einzige Ziel war dieser Job. Und dort angekommen, stellt sich ihr wie so vielen grauen Verwaltern in unserer Gesellschaft die Frage: Und was mach ich nun? Hier ist ein Vorschlag: Aufhören.
______________

Schicken Sie Ihren Kommentar zum Thema an die EURACTIV-Redaktion

Weitere Kommentare von Andreas Geiger

Die Zwei von der Tankstelle (12. Mai 2011)

Wenn Staaten morden – zum Jubel über Bin Ladens Tod (3. Mai 2011)

Sarrazin Reloaded (10. März 2011)

Europas Wunsch nach Werten (27. Juli 2010)

Gescheiterte Staaten Europas (15. Juni 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Merkel zu Griechen: Urlaub runter, Rentenalter rauf (18. Mai 2011)