Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen

Nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Unionsfraktionschef sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen.

Dazu gebe es ein „ganz klares Nein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin in Reaktion auf Forderungen der Opposition, Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Prominente Unionspolitiker stellen sich derweil demonstrativ hinter Merkel und bemühten sich, Kauders Niederlage gegen den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus als undramatisch darzustellen. Brinkhaus hatte die Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag überraschend für sich entschieden. Merkel, die zuvor für Kauders Wiederwahl geworben hatte, räumte anschließend ein, dass das Abstimmungsergebnis eine Niederlage für sie darstelle.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) urteilte, das Abstimmungsergebnis sei kein „Erdbeben“, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte auch der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Brinkhaus habe klar gemacht, dass seine Kandidatur keine Kandidatur gegen Merkels Politik sei, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt. Es gebe in der Fraktion einen Wunsch nach Erneuerung, „das kann ich nachvollziehen und das wird das Verhältnis zwischen Ralph Brinkhaus und Angela Merkel nicht belasten“.

Der Koalitionsparter ist hingegen kritisch. So forderte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig Merkel auf, für Ruhe in den Unionsparteien zu sorgen. Für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig, sagte sie am Mittwoch. „Die große Koalition muss wieder Politik für die Menschen machen.“

FDP-Chef Christian Lindner ging noch einen Schritt weiter. Er nannte Kauders Abwahl „einen Hinweis darauf, dass die Ära Merkel zu Ende geht“. Die Unionsfraktion habe erkannt, „dass die Kanzlerin politisch erschöpft ist“, sagte er. Lindner forderte Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist das Wahlergebnis in der Unionsfraktion Teil einer „Erosion“ der großen Koalition. Es gebe viele große Herausforderungen wie den Brexit und den Klimawandel, doch die Regierung befasse sich mit internen Streitereien.