Merkel will nicht Buhfrau der EU sein
Damit der EU-Gipfel nicht in einen Streit um den Griechenland-Notfallplan ausartet, könnte doch noch eine Lösung mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel kommen. Auch ein Sondergipfel zu Griechenland ist im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus der EU und aus den eigenen Reihen unter Druck. Eine dpa-Analyse.
Damit der EU-Gipfel nicht in einen Streit um den Griechenland-Notfallplan ausartet, könnte doch noch eine Lösung mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel kommen. Auch ein Sondergipfel zu Griechenland ist im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus der EU und aus den eigenen Reihen unter Druck. Eine dpa-Analyse.
Das Thema Griechenland soll nach wochenlangem Streit endlich entschärft werden. Mit dieser Vorgabe arbeiten die Europa-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hochtouren, um einen Streitgipfel in dieser Woche in letzter Minute zu verhindern. Nun zeichnet sich eine Lösung ab: Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte nun doch mit Finanzspritzen ins Spiel kommen. Eine Position, die Merkel seit längerem als Notlösung vertritt.
Die Kanzlerin will nach wie vor nicht, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel über Griechenland verhandeln. Gleichzeitig will sie verhindern, dass das europäische Dauergezerre um einen Notfallplan für Athen sie in die Rolle der kompromisslosen „Buhfrau“ treibt.
Differenzen mit Finanzminister Schäuble
Die Gemengelage ist auch dadurch kompliziert, weil Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – allen offiziellen Dementis zum Trotz – in der Krise bisher nicht wirklich an einem Strang ziehen. Dabei geht es nicht nur um mögliche deutsche Staatshilfen für Griechenland, sondern um nichts Geringeres als die Zukunft der Europäischen Währungsunion und den Zusammenhalt in der Euro-Zone.
Merkel soll unglücklich darüber sein, dass Schäuble mit seinen Plänen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) samt schärferen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss eines Euro-Landes vorgeprescht war. Seitdem ist Berlin um Klarstellung bemüht: die angestrebten schärferen Strafen für notorische Euro-Sünder und die dafür nötigen Änderungen der europäischen Verträge seien langfristig angelegt und bezögen sich nicht auf die aktuelle Griechenland-Krise.
Differenzen zwischen Merkel und Schäuble gab es auch in der Frage, ob der IWF eingreifen soll. Schäuble lehnte dies zunächst ab. Er befürchtete, dass der amerikanisch dominierte Fonds Einfluss auf den gesamten Euro-Raum nimmt und die strengen Vorgaben der IWF-Sparkommissare nicht nur Griechenland berühren.
IWF-Lösung im Notfall
Inzwischen sollen sich Merkel und Schäuble aber verständigt haben. Der IWF soll im extremen Notfall helfen, um einen Staatsbankrott des Mittelmeerlandes zu verhindern. Im Gespräch sind maximal 10 Milliarden Euro. Die Euro-Länder wären mit bilateralen Hilfen dabei, wie sie der IWF stets zur Bedingung macht.
An Merkels grundlegender politischer Argumentation für die Gipfelrunde hat sich nichts geändert: Der Spardruck auf Griechenland dürfe nicht nachlassen. Bereits die Verkündung von Notfallplänen und «Instrumenten» vergrößere die Gefahr, dass der Notfall dann auch eintritt. Schließlich drohe ein Domino-Effekt, wenn andere Defizit- Sünder wie Spanien, Italien oder Portugal ebenfalls auf Hilfen spekulierten.
Dazu kommt in Berlin zunehmend die Furcht vor innenpolitischen Rückschlägen. Das wäre der Fall, wenn es – wie schon beim Vertrag von Lissabon geschehen – zu Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Zusagen für Athen käme. „Da gibt es genügend Leute, die nur darauf warten“, ist man sich in der Regierung sicher.
Entscheidungen mit Verrenkungen
Der Druck auf Merkel aus der EU ist in den vergangenen Tagen ständig gewachsen. Auch aus den eigenen Reihen der Europapolitiker. So glaubt etwa Elmar Brok (CDU), dass die Kanzlerin sich letztlich der EU-Solidarität nicht ganz wird entziehen können. „Man wird sich zu Griechenland auf einen Mechanismus einigen müssen, ohne dass er in Gang gesetzt wird“, ist sich der Europapolitiker sicher.
Um die rechtlichen Hürden zu umgehen, könnte das aus seiner Sicht auf eine "kollektive bilaterale Unterstützung" hinauslaufen – eine sprachliche Verrenkung, die zu Brüsseler Kompromissentscheidungen passen würde. Inzwischen heißt es in Berlin, die finanzielle Hilfe über den Umweg IWF sei in der EU immer mehr „konsensfähig“.
So ist gut möglich, dass unmittelbar vor dem Gipfelstart am Donnerstag das Thema Griechenland abgeräumt wird. Vorerst zumindest. Längst wird bereits über einen neuen Sondergipfel spekuliert, der dann die Griechenland-Hilfe konkret auf den Weg bringen soll.
André Stahl und Frank Rafalski, dpa
