Merkel will G8-Abkommen zum Klimawandel abschließen [DE]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich im Vorfeld des G8-Gipfels mit US-Präsident George W. Bush treffen, um ihn doch noch von den zentralen Zielen und Zeitvorgaben im Kampf gegen die Erderwärmung zu überzeugen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich im Vorfeld des G8-Gipfels mit US-Präsident George W. Bush treffen, um ihn doch noch von den zentralen Zielen und Zeitvorgaben im Kampf gegen die Erderwärmung zu überzeugen.

Hohe Beamte der Staaten der Gruppe der Acht (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Russland) werden sich am 4. Juni 2007 in Berlin treffen. Sie sollen einen letzten Versuch zu unternehmen, die Meinungsverschiedenheiten darüber beizulegen, wie man dem Klimawandel begegnen kann.

Deutschland, das den G8-Gipfel vom 6. bis zum 8. Juni 2007 in Heiligendamm ausrichten wird, hofft, ein ehrgeiziges Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen nach 2012 zu erzielen, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Die Bush-Administration hat jedoch ihren grundsätzlichen Widerspruch in Bezug auf die Ziele und den Zeitrahmen deutlich gemacht, welche die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft in die Abschlusserklärung einbringen möchte. 

Die wichtigsten Einwände beziehen sich auf Versprechen, die im deutschen Mitteilungsentwurf enthalten sind; sie sehen eine Gesamtanhebung der Energieeffizienz von 20% bis 2020 vor und wollen die Emissionen bis 2050 auf die Hälfte der Werte von 1990 senken.

In einem US-Dokument äußerten die Vereinigten Staaten ernsthafte und grundlegende Bedenken gegenüber dem Mitteilungsentwurf. Man habe der Klima-Terminologie des Dokuments in keiner Weise zugestimmt und versucht, kleine Fortschritte zu erzielen. Weiter könne man aber angesichts der grundlegenden Uneinigkeit mit der deutschen Position nicht gehen. 

Laut Presseberichten wird Merkel den US-Präsidenten direkt vor Beginn des Gipfels am 6. Juni 2007 treffen, um ihn in einem letzten Versuch zu überzeugen, seine Position zu überdenken. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass seine Regierung ‚bis zur letzten Minute kämpfen’ werde, um die US-Unterstützung für verbindliche Zielvorgaben zu erhalten. 

2001 kündigte Präsident Bush das Zurücktreten der USA vom Kyoto-Protokoll an, weil das Abkommen der amerikanischen Wirtschaft abträglich sei. Obwohl er sich kürzlich umweltfreundlich gezeigt und betont hatte, dass man fossile Brennstoffe ersetzen und den Klimawandel begrenzen müsse, wird er vermutlich keinen verbindlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung zustimmen, obwohl sowohl von den G8-Partnern und der neuen demokratischen Mehrheit im US-Kongress Druck ausgeübt wird.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, forderte Bush am 28. Mai 2007 auf, mit den G8-Staaten einen Kompromiss zur Bekämpfung des Klimawandels einzugehen. Man hoffe, dass alle Verantwortung übernehmen könnten und dass die amerikanische Administration offen für Argumente sei, warum weitere Maßnahmen wichtig seien und dass man vielleicht anders vorgehen müsse als in der Vergangenheit, so Pelosi.

 

a different way than we proceeded in the past,“ she said.