Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer beständigen Ausweitung der Hilfspakete zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum kritisiert und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Niemandem sei gedient, wenn am Ende selbst Europas größter Volkswirtschaft "die Kraft ausgeht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer beständigen Ausweitung der Hilfspakete zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum kritisiert und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Niemandem sei gedient, wenn am Ende selbst Europas größter Volkswirtschaft „die Kraft ausgeht“.
Sie bezweifle, dass mit immer größeren Hilfe-Versprechen Glaubwürdigkeit geschaffen werde, sagte Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es müsse vermieden werden, dass Deutschland als starkes Euro-Land in die Gefahr komme, seine Versprechen nicht mehr halten zu können. Käme es zu dieser Situation, hätte ganz Europa eine "offene Flanke".
"Deutschland ist relativ groß, Deutschland ist auch relativ stark. Aber in Deutschland sagt man nicht: Wir wollen nicht solidarisch sein, wir wollen keine Verbindlichkeiten eingehen. Das ist überhaupt nicht unser Problem. Wir haben vom ersten Tag an gesagt: Wir stehen für den Euro ein. Aber wir möchten nicht in eine Situation geraten, in der wir etwas versprechen, das wir zum Schluss gar nicht repräsentieren können", so die Bundeskanzlerin.
Nachdrücklich warb Merkel für mehr Integration in Europa auch über die geplante Fiskalunion hinaus. "Wir müssen bereit sein, mehr Kompetenzen nach Europa abzugeben", forderte sie. Erneut plädierte Merkel für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und dem Schaffen von Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Schon vor ihrem Auftritt in Davos hatte Merkel in einem Interview für mehrere europäische Zeitungen auf die Gefahr einer Überlastung Deutschlands hingewiesen. Niemandem sei gedient, wenn am Ende selbst Europas größter Volkswirtschaft "die Kraft ausgeht". In der Diskussion um eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM versicherten Regierung und wichtige Koalitionspolitiker, dass die Obergrenze aus heutiger Sicht bei 500 Milliarden Euro gehalten werden sollte. Ob es nach einer Überprüfung im März dabei bleiben könne, sei jedoch offen.
IWF-Chefin Christine Lagarde brachte ins Gespräch, im Fall der Griechenland-Umschuldung notfalls neben privaten auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank mit zur Kasse zu bitten. Lagarde hatte ihren Europa-Besuch, bei dem sie auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble traf, für die Mahnung, die Euro-Länder müssten ihre Finanz-"Brandmauer" gegen die Krise kräftig aufstocken (EURACTIV.de vom 24. Januar 2012). Dies hatten zuvor schon die US-Regierung und andere Länder gefordert. Lagarde machte höhere Vorkehrungen in Europa zur Voraussetzung, um über den Fonds zusätzliche Gelder in Euro-Krisenländer zu schleusen.
Weltbank-Chef Robert Zoellick forderte die Bundesregierung indessen auf, die Führung bei der Lösung der Schuldenprobleme in der Euro-Zone zu übernehmen (EURACTIV.de vom 25. Januar 2012). In der "Financial Times" würdigte er die Rolle Merkels bei den Bemühungen, in Europa mehr Finanzdisziplin durchzusetzen: "Aber diese Schritte reichen nicht aus." Zoellick forderte auch Deutschland auf, Zugeständnisse nicht nur scheibchenweise zu machen, sondern ihre Karten "jetzt auf den Tisch" zu legen. Merkel versicherte in Davos, an der Solidarität Deutschlands bei der Lösung der Staatsschuldenkrise könne es keinen Zweifel geben.
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass der aktuelle Hilfsfonds EFSF und der ESM, der im Sommer 2012 seine Arbeit aufnehmen soll, eine Zeit lang parallel laufen würden. Dabei bleibe es aber bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro. Die ESM-Mittel sollen also nicht durch Rest-Gelder aus dem EFSF aufgefüllt werden, wie es Lagarde vorgeschlagen hat.
Merkel beklagte, in Griechenland sei es noch nicht gelungen, die Lage zu stabilisieren. Lagarde brachte in Paris die Möglichkeit ins Spiel, notfalls auch öffentliche Gläubiger zu einem Forderungsverzicht zu veranlassen. Eine solche Situation wäre gegeben, wenn der Forderungsverzicht des Privatsektors, über den mit Hochdruck verhandelt wird, nicht die erhoffte massive Entlastung bringe. Das Bundesfinanzministerium dagegen verwies darauf, Basis für das dringend benötigte zweite Griechenland-Hilfspaket sei allein die im Oktober verabredete Beteiligung des Privatsektors.
EURACTIV/rtr/dto
Links
World Economic Forum: Homepage
Dokumente
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums (25. Januar 2012)
Presse
Süddeutsche Zeitung: Merkel will Europas Wirtschaft ankurbeln (25. Januar 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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