Merkel vs. Obama? - Berlin wiegelt ab

Drängt Barack Obama Deutschland zum neuerlichen Schuldenmachen? Berlin zeigt sich vor dem G20-Gipfel in Toronto unbeeindruckt. Neue Konjunkturmaßnahmen kämen nicht in Frage, heißt es aus Regierungskreisen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Toronto zeichnen sich Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA ab. US-Präsident Barack Obama forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eine Stärkung der weltwirtschaftlichen Erholung. Obama habe die deutsche Regierungschefin am Montag angerufen und mit ihr darüber gesprochen, wie wichtig und notwendig "robuste Schritte" zur Stabilisierung des Aufschwungs seien, sagte Präsidentensprecher Bill Burton in Washington. Am Wochenende hatte Obama in einem Brief an die G20 formuliert, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen solle "mittelfristig" begonnen werden – also noch nicht sofort. 

Obama zeigt sich zudem besorgt über die "schwache private Nachfrage und die weiterhin starke Exportabhängigkeit von einigen Ländern mit bereits großen Exportüberschüssen" – was sich als Kritik an China und Deutschland verstehen lässt. 

Unklar bleibt aber, wie verärgert die USA tatsächlich über die deutsche Sparpolitik sind. Flankiert wird die Forderung Obamas von scharfen Attacken des US-Ökonomen Paul Krugman, der die US-Regierung berät. Krugman greift im Interview mit dem Handelsblatt die deutsche Sparpolitik an. "Wir brauchen im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme", so Krugman.

Die Bundesregierung gibt sich gelassen. Einen Dissenz zwischen Washington und Berlin will man nicht bestätigen. Die Atmosphäre des Telefonats zwischen Angela Merkel und Barack Obama sei gut gewesen. Man sei sich einig, dass es um strukturelle Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum gehen müsse, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. 

Berlin sorgt sich um Schuldenkrisen

Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen weist Berlin mit Entschiedenheit zurück. Der IWF lobe die deutsche Schuldenbremse und die geplante Exitstrategie. Bei den außergwöhnlichen Konjunkturmaßnahmen sei stets mitbeschlossen worden, dass man sie beendet, sobald sich die Lage stabilisiere. Entsprechend werde 2011 der "behutsame Exit" aus den Stützungsmaßnahmen beginnen. Diesen Kurs befürwortet auch die Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ unter Leitung des ehemaligen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing.

Anders als Krugman, der vor einem Rückfall der Weltwirtschaft in die Rezession warnt, spricht Berlin von einem "robusten" Wachstum. Die Gefahr von Schuldenkrisen sei derzeit höher als die von Konjunktureinbrüchen. Wenn Berlin den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ernst nehme, werde dies in Europa niemand tun. "Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen."

Die Regierung fühlt sich gegenüber den amerikanischen Begehrlichkeiten in einer starken Position. In der Krise stellte Deutschland 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturhilfen zur Verfügung, im Schnitt der G20-Staaten waren es nur 1,9 Prozent. Man trage also "überdurchschnittlich" zur Bewältigung der Krise bei. Ein Großteil der beschlossenen Maßnahmen wird erst 2010 wirksam.

Bestätigt fühlt sich Berlin auch durch einen Brief des kanadischen Premiers Stephen Harper an die G20. "Fortgeschrittene Länder müssen die klare Botschaft senden, dass sie ihre Finanzen in Ordnung bringen, sobald die Konjunkturimpulse auslaufen", schreibt Harper. Dies erfordere glaubwürdige Pläne für die Haushaltskonsolidierung.

Den Gastgeber des Gipfels scheint Angela Merkel also schon für sich gewonnen zu haben. 

Alexander Wragge

Links

US-Regierung: Brief von Barack Obama an die G20 (16. Juni 2010)

Handelsblatt: "Axel Weber wäre ein Risiko für den Euro". Interview mit Paul Krugman (21. Juni 2010)

Bundesregierung: Presseunterrichtung nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit der Expertengruppe ‚Neue Finanzmarktarchitektur‘ (21. Juni 2010)