Merkel verliert der Linken gegenüber in Landtagswahl an Boden [DE]

Die Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erlitt in deutschen Landtagswahlen am Sonntag (30. August) einen Rückschlag, der ihre Chancen die Mitte-Rechts-Regierung, die sie nach der Bundestagswahl im nächsten Monat bilden möchte, bedrohen könnte.

Im Saarland, an der französischen Grenze, und in Thüringen, im ehemals kommunistischen Osten, sah die CDU, wo sie für zehn Jahre regiert hat, ihre Wählerunterstützung um mehr als 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2004 abrutschen. Beide Regierungen könnten von linken Koalitionen abgesetzt werden.

“Die Sozialdemokraten haben nun die Aura eines Gewinners, etwas, was sie in den nächsten Wochen brauchen werden”, sagte Karl-Rudolf Korte, Politologe an der Universität Duisburg-Essen. „Es könnte einen Wendepunkt in der Wahlkampagne bedeuten.“

Die Wahlergebnisse aus drei Landtagswahlen waren nicht alle negativ für Merkel.

In einer dritten Wahl im östlichen Bundesland Sachsen, sah ihre CDU souverän der Macht entgegen, höchstwahrscheinlich in einer Koalition mit der unternehmensfreundlichen FDP – die selbe Partei, mit der sie hofft nach der Bundestagswahl eine Koalition einzugehen.

Zugewinne für die FDP in allen drei Ländern waren ein Silberstreif für die Konservativen und das Ausbleiben starker Zugewinne für die SPD wird ein Trost sein. Aber die Risiken, denen sich Merkel in den letzten vier Wochen des Wahlkampfs gegenüber sieht, sind ganz klar gestiegen.

Die politische Programmatik steht auf dem Spiel

Jede Abnützung an Unterstützung könnte ihre Hoffnungen, eine Regierung mit der FDP zu bilden, gefährden und könnte sie zu einer weiteren “Großen Koalition“ mit der SPD zwingen – die ungünstige Rechts-Links-Koalition, die sie seit 2005 angeführt hat.

Dies würde sie davon abhalten, Schlüsselthemen ihrer politischen Agenda durchzudrücken, Steuerkürzungen und eine Verlängerung der Laufzeit für Deutschlands Atomkraftwerke eingeschlossen.

Im Saarland, einem kleinen Bundesland mit weniger als einer Million Einwohnern, versteckt in Deutschlands westlichster Ecke, sieht sich die SPD wohl positioniert die Macht in einer Dreierkoalition mit der extrem linken Partei ‚Die Linke‘, oder Linkspartei, und den umweltaktiven Grünen, was die erste Partnerschaft der SPD und der Linken im Westen des Landes sein würde.

In Thüringen könnte eine ähnliche linke Partnerschaft Dieter Althaus verdrängen, einer von Merkels Topvertrauten in Ostdeutschland, wenn SPD und Linke engstirnige Meinungsunterschiede darüber lösen können, wer die Regierung führen würde.

Althaus sah seine Popularität abfallen, nachdem er der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden wurde, in eine 41 Jahre alte Frau gerast zu sein und sie auf einer Skipiste in Österreich am Neujahrstag getötet zu haben.

Merkels‘ SPD-Herausforderer in der Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, schlug auf seine Kritiker zurück und schwor einen erbitterten Kampf in den letzten Wahlkampfwochen.

“Ich habe viele Male in den vergangenen Wochen gehört, dass die Bundestagswahl vorbei ist. Dieser Abend zeigt, dass dies falsch war“ sagte er unter Jubelrufen von Parteianhängern in Berlin.

Noch immer sieht sich Steinmeier einer entmutigenden Herausforderung gegenüber sich Merkels‘ beliebter Führungsstärke anzunähern. Ihre Konservativen werden wahrscheinlich jede Kooperation zwischen seiner Partei und der Linken an sich reißen, um die Wähler vor einer gefährlichen „Roten Welle“ zu warnen.

Die Linke, die vom aufwühlenden, beliebten und früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine geführt wird, sind Rechtsnachfolger der früheren Ostdeutschland regierenden kommunistischen Partei, welche die Berliner Mauer gebaut haben.

(EURACTIV mit Reuters.)