Merkel und Westerwelle kontern Kohl-Kritik

Altkanzler Helmut Kohl wirft der Bundesregierung vor, ihr fehle der politische Kompass. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle halten dagegen.

"Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeitet daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit anderen Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern", sagte Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Helmut Kohl hatte zuvor kritisiert, dass der Regierung zunehmend die Orientierung in der Politik fehle und Deutschland keine berechenbare Größe mehr sei.

Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch im ZDF. "Das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit", so Westerwelle.

In der Welt des 21. Jahrhunderts sei es wichtig, nicht nur alte Partnerschaften zu pflegen, sondern auch die neuen Kraftzentren in der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Verbindungen aufzubauen. Dies sei gerade für ein Exportland wichtig, das von der internationalen Vernetzung lebe. "Das hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Partner nicht kennen würden", sagte der frühere FDP-Chef.

"Scharfkantige Kritik"

Sowohl Merkel als auch Westerwelle betonten, dass sie hohen Respekt für den Kohl hätten, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler gewesen war. Die "scharfkantige Kritik" an der frühen Aufweichung des Stabilitätspaktes in der EU teile der Außenminister zudem ausdrücklich. "Es war ein Fehler, in früheren Jahren die Stabilitätskultur aufzuweichen", so Westerwelle.

Kohl hatte in einem Interview die Außenpolitik der Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Deutschland sei schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende der Zeitschrift "Internationale Politik". Ausdrücklich bezog er sich dabei auch auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen. Ohne Merkel oder Westerwelle namentlich zu nennen, kritisierte Kohl eine generelle Orientierungslosigkeit. Wer keinen Kompass habe, könne auch nicht sagen, wo er hin wolle.

EURACTIV/rtr/dto

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