Merkel und Sarkozy wollen Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und CDS
Als bislang klarstes Zeichen an Spekulanten haben die französischen und deutschen Führer Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, ein EU-weites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS) auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen.
Als bislang klarstes Zeichen an Spekulanten haben die französischen und deutschen Führer Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, ein EU-weites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS) auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen.
In einem gemeinsamen Brief ermutigten Merkel und Sarkozy die Europäische Kommission, ein EU-weites „Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von allen oder bestimmten Aktien und Staatsanleihen zu bedenken, sowie von allen oder bestimmten Credit Default Swaps auf Staatsanleihen.“
„Die Rückkehr von hoher Marktvolatilität weckt einige legitime Fragen, insbesondere zu bestimmten finanziellen Techniken und dem Gebrauch von bestimmten Derivatprodukten, wie zum Beispiel Leerverkäufen und Credit Default Swaps“, sagten sie in ihrem Brief, den sie an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso adressierten.
Die zwei Führer üben diesen Druck auf die Kommission aus, um die Spekulation in den Märkten zu unterbinden, besonders im Bereich von Staatsanleihen, bevor die nächste Runde der G20 Ende Juni und die Gespräche der Finanzminister in Brüssel im Juli stattfinden.
Die Europäische Kommission veröffentlichte heute eine Stellungnahme, in der sie den Brief willkommen hieß, und sagte, dass er die Anstrengungen für eine zügige Annahme der Reformen der Finanzmärkte verstärke.
„Wir sind zuversichtlich, dass die politische Dynamik, die in dem Brief zum Ausdruck kommt, sich in die volle Unterstützung für die zügige Annahme unserer Vorschläge in den Gesetzesprozess übersetzen wird“, so die Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen.
Bei ungedeckten Leerverkäufen verkauft ein Händler eine Aktie oder eine Anleihe und wettet darauf, dass sie fallen wird. Dabei besitzt er diese nicht und stellt auch nicht sicher, dass sie geliehen werden kann, wie es bei einem konventionellen Leerverkauf der Fall ist.
Ein ungedeckter CDS-Vertrag ist normalerweise eine Wette, die eine Investmentfirma wie ein Hedgefonds eingeht, dass der Aussteller einer Anleihe in Schwierigkeiten geraten wird.
Beides sind finanzielle Instrumente, die unter Beschuss gekommen sind dafür, dass sie systemische Risiken in der größeren Wirtschaft erhöhen und Spekulanten die Möglichkeit geben, von der Herabsetzung der Staatsschulden der EU zu profitieren.
Die Minister wiederholten eine Aufforderung, die sie im März zusammen mit Griechenland und Luxemburg gemacht hatten, ungedeckte CDS-Verträge einzuschränken oder sogar zu verbieten (EURACTIV 02.03.10).
Der heutige Brief kommt einen Monat, nachdem Deutschland das erste europäische Land wurde, das ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der zehn wichtigsten Finanzinstitutionen des Landes verbot, ein Entschluss, der weithin als Beschwichtigung nationaler Spannungen im Vorfeld von Wahlen dargestellt wurde.
Damals gab die französische Finanzministerin Christine Lagarde zu, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass Deutschland ein völliges Verbot plane, und später beklagte sie die unilaterale Handlungsweise Deutschlands.
Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erschien ebenfalls entgeistert und forderte größere Einigkeit bei der Finanzreform.
„Es ist wichtig, dass Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten und dass wir ein europäisches Regime entwerfen, um eine Zersplitterung der Regulierung innerhalb der EU und weltweit zu vermeiden“, so Barnier in seiner Reaktion auf das deutsche Verbot.
Barnier sagte, dass separate EU-Vorschläge zur Einschränkung von ungedeckten Verkäufen und CDS in Arbeit seien und bis Ende 2010 zur Diskussion von EU-Gesetzgebern bereit stehen würden.
