Merkel und Sarkozy drängen auf EU-Derivate-Regulierung

Arbeitet die Kommission zu langsam? Nachdem Deutschland bereits im Alleingang bestimmte Leerverkäufe verboten hat, drücken Berlin und Paris bei der EU-Regulierung aufs Tempo. Noch vor dem EU-Finanzministertreffen im Juli soll die Kommission Vorschläge zur Kontrolle von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf den Tisch legen.

Deutschland und Frankreich haben von der EU-Kommission eine schnelle Regulierung der Derivatemärkte gefordert. Die Kommission hatte Ende 2009 Schritte in dieser Richtungangekündigt (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010). Der Derivatemarkt hat ein globales, nominales Volumen von rund 638 Billionen Euro.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten müsse die Kommission ihre Arbeit weiter beschleunigen und intensivieren, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. So müsse die Kommission dringend ihre Bemühungen um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe beschleunigen und alle in diesem Bereich möglichen Maßnahmen noch vor der Juli-Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen. Es sei unerlässlich, die Transparenz von Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vornehmlich bei Staatsanleihen, zu stärken.

Die Arbeit der EU-Kommission sollte sich auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen erstrecken, heißt es in dem Brief weiter. Dabei solle die Kommission auch die mit der Anwendung der Verbote verbundenen Bedingungen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Akteure, die eine besondere Rolle für die Effizienz der Finanzmärkte spielten (market maker). Geprüft werden müsse auch eine EU-weite Harmonisierung der zulässigen Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren.

Deutschland ist bereits mit einem Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe vorgeprescht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begründete den deutschen Alleingang damit, dass man nicht auf die Kommission habe warten wollen. Er habe bereits Mitte Mai ein EU-Konzept zur Regulierung von ungedeckten Leerverkäufen erwartet. Als klar wurde, dass die Kommission erst im Oktober 2010 entsprechende Entwürfe vorlegen könne, habe man sich "kurzfristig" für das deutsche Verbot entschlossen (EURACTIV.de vom 2. Juni 2010).

"Wenn Mitgliedsländer in einer bestimmten Frage vorangehen, sind das nicht Alleingänge, die gemeinsames Handeln in Europa schwächen, sondern sie dienen – jedenfalls im Verständis der Bundesregierung – dem Ziel, europäische Entscheidungen zu beschleunigen", so der Finanzminister.

Deutschland, Frankreich und Griechenland hatten sich Mitte Mai in einem Brief an US-Präsident Barack Obama für ein Verbot hochspekulativer Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ausgesprochen (EURACTIV.de vom 17. Mai 2010).

rtr/awr

Links

Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso Pressemitteilung (9. Juni 2010)

Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso (Englisch)

EU-Kommission: Übersicht zur Derivate-Regulierung (Englisch)