Merkel und Pahor zu Westbalkan und Euro-Krise

Slowenien und Deutschland wollen beim Thema Euro-Krise und Westbalkan-Konflikte besser zusammenarbeiten. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sloweniens Ministerpräsidenten Borut Pahor in Ljubljana vereinbart. „Natürlich kann es immer wieder Kontroversen geben“, so Pahor. EURACTIV.de dokumentiert die wichtigsten Aussagen der beiden Politiker.

Der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo und die Krise in der Euro-Zone waren zwei Hauptthemen der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel Sloweniens Ministerpräsidenten Borut Pahor.

Nach dem bilateralen Treffen in Ljubljana (Laibach) hat Pahor in einer Pressekonferenz "eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen bezüglich der Eurozone und der Europäischen Union sowie für den Meinungsaustausch zwischen Berlin und Ljubljana bezüglich des Westbalkan" angekündigt. Die Positionen beider Länder lägen dabei "recht nah beieinander". "Natürlich kann es immer wieder Kontroversen geben und bezüglich dessen, was wir und die slowenische Regierung möchten", stellte Pahor klar.

Falls die slowenische Regierung das Vertrauensvotum in den nächsten Monaten bestehen sollte, werde sie alle notwendigen Maßnahmen verabschieden, um Slowenien im gesunden Kern der Eurogruppe zu halten – "passiere diesbezüglich in der Zukunft, was wolle, und zwar für praktisch jeden Preis und auf jede Art und Weise", kündigte Pahor an. Slowenien kenne seine Hausaufgaben, "aber dabei wünschen wir uns auch das Verständnis und die Unterstützung Deutschlands", so Pahor.

Pahor für Vereinigte Staaten Europas

Die französisch-deutschen Initiative für eine Witschaftsregierung der Eurozone bezeichnete Pahor als "nur einen der ersten Schritte in die richtige Richtung". "Diese Richtung wird wahrscheinlich früher oder später mit dem enden, was wir Vereinigte Staaten Europas nennen. Ich weiß, es ist kein so großes Problem für Slowenien, wie es eines für Deutschland ist. Aber man kann keine erfolgreiche Währung mit 17 unterschiedlichen Fiskalpolitiken und mit 17 verschiedenen Steuerpolitiken haben", stellte Pahor klar.

Da es bisher keinen großen politischen Willen für große Schritte gäbe, müsse "vorerst der Weg ausreichen, den Angela und Nicolas vorgeschlagen haben".

Merkels europäische Wirtschaftsregierung

Bundeskanzlerin Merkel erläuterte ihren europapolitischen Ansatz: "Wir brauchen mehr politische Union, wenn wir eine gemeinsame Währung haben. Wir brauchen tendenziell mehr Europa. Aber wir brauchen vor allen Dingen auch ein verlässliches Europa, in dem nämlich jeder seine Pflichten erledigt, seine Hausaufgaben macht. Slowenien hat hier heute noch einmal durch den Ministerpräsidenten deutlich gemacht: Man möchte zu der wettbewerbsfähigen Zone des Euro gehören, zu denen, die keine übermäßige Verschuldung haben. Das ist genau der Weg, den alle Euro-Mitgliedsstaaten beschreiten müssen. Ich sage dies auch ausdrücklich mit Blick auf Deutschland, weil auch wir zurzeit eine Verschuldung aufweisen, die oberhalb von 60 Prozent liegt", sagte Merkel.

"Allein Worte wie ‚europäische Wirtschaftsregierung‘ werden nicht helfen. Die Frage ist vielmehr: Was ist die Substanz dahinter? – Hierbei stimmen wir wieder überein, dass es eine stärkere Harmonisierung unserer Politiken braucht. Zum Beispiel haben sich Deutschland und Frankreich vorgenommen, in den nächsten Jahren an einem gemeinsamen Unternehmenssteuerrecht zu arbeiten. Wir können nicht nur einfach reden, sondern wir müssen auch handeln. Das erfordert zum Beispiel Sozialsysteme, die der jeweiligen demografischen Situation entsprechen, und vergleichbare Steuersysteme. Wir wissen, dass das ein langer Weg und auch ein Weg ist, der sicherlich nicht von allen gleichermaßen sofort begrüßt wird. Aber ich finde zum Beispiel, die Tatsache, dass Spanien heute eine Schuldenbremse in sein Grundgesetz, in seine Verfassung aufnimmt, ist doch ein ermutigendes Zeichen dafür, dass mehr und mehr europäische Länder bereit sind, diesen Weg der Vernunft zu gehen und die Probleme an der Wurzel anzupacken", sagte Merkel.

Beitrittsperspektive für Westbalkan

Merkel bekräftigte erneut, dass alle Länder des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Zugleich stellte sie klar, dass "mit dem Beitritt einzelner Staaten nicht bilaterale Konflikte in die Europäische Union importiert werden dürfen. Das muss verhindert werden, und deswegen müssen die bilateralen Konflikte vorher gelöst sein". Merkel bezog sich damit konkret auf den ungelösten Konflikt zwischen Serbien und Kosovo.

Da Slowenien und Kroatien sich zur Lösung ihres Grenzstreit "zusammengerauft" hätten, könne Slowenien nun "eine wichtige Rolle" spielen, um die noch "zahlreichen" Probleme auf dem Westbalkan zu lösen, "ob es um Namen, um Anerkennung, um Grenzen oder um ein Miteinander geht", so Merkel.

Konflikt Serbien-Kosovo

Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass es für die EU auch eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit sei, diese Probleme zu lösen. "Wir können schlecht überall auf der Welt als Friedensmittler auftreten, wenn wir auf unserem eigenen Kontinent unsere eigentlich recht überschaubaren Probleme nicht in den Griff bekommen. Es besteht hier jetzt so eine Art Gleichgewicht, eine Art Ruhe, die sich aber als trügerisch erweisen könnte – wie wir es in diesem Sommer ja auch im Kosovo erlebt haben -, wenn man die Probleme nicht auch wirklich schrittweise löst. Wir wissen, dass das schwierig ist. Die Lösung des slowenisch-kroatischen Problems hat auch fast zwei Jahre gedauert", sagte Merkel.

"Wir wissen, wie schwierig die Überwindung der Konflikte mit dem Kosovo ist, aber wir wissen auch: Es gibt kein gutes Miteinander in Europa, wenn man nicht über diese Konflikte hinwegkommt. Insofern wird sich jeder auch ein Stück bewegen müssen", so Merkel weiter.

Sie verwies auf die bilateralen Gespräche mit Serbiens Präsident Boris Tadi? (EURACTIV.de vom 24. August 2011): "Ich glaube, Präsident Tadi? hat gespürt, dass Deutschland ein echtes Interesse an einer Mitgliedschaft Serbiens hat, aber auch, dass wir natürlich unsere Arbeitsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union behalten müssen."

mka

Links

Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem slowenischen Ministerpräsidenten Pahor (30. August 2011)

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