Merkel und Faymann werben für Finanzsteuer in Eurozone

Die Bundeskanzler Deutschlands und Österreichs, Angela Merkel (CDU) und Werner Faymann (SPÖ), machten sich am Mittwoch in Berlin für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 17 Ländern der Eurozone stark. Der Regierungschef aus Wien sprach in Berlin mit EURACTIV.de.

Vor dem Treffen der Eurozone am 11. März und dem darauffolgenden EU-Gipfel Ende März stimmten die beiden Regierungschefs ihre Positionen ab. Es ging dabei um Details des Konzepts zum Wettbewerbspakt, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt hatten.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach seinem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin zu EURACTIV.de, man sei sich trotz einiger Unterschiede tatsächlich in einigen Punkten nähergekommen.

So sei beim Wettbewerbspakt immerhin auch das Thema Einnahmen auf die Tagesordnung für die Eurozonen-Konferenz am 11. März gekommen, speziell die Finanztransaktionssteuer und die Frage, was der Finanzmarkt zu leisten habe. "Das ist ein ganzer wichtiger Erfolg."

Außerdem seien die Wettbewerbsthemen nicht auf die Frage der Löhne und Pensionen zu reduzieren, sondern auch Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung spielten dabei eine große Rolle, wenn die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beurteilt werde. Hier habe er einige Formulierungsvorschläge gemacht, sagte Faymann, die Merkel auch so aufgenommen habe.

Es gehe aber nicht nur um das Hineinreklamieren zusätzlicher Fragen, sondern auch um Abwehr unerwünschter Themen, etwa die Infragestellung der Tarifautonomie. Demnach könne Österreich weiterhin ohne Einschränkung die Lohnverhandlungen führen wie bisher.

"Das werden wir immer verteidigen und lassen wir von niemandem in Frage stellen", sagte Faymann.

Auch bei den Kollektivvertragsmöglichkeiten dürfe niemand auf die Idee kommen, Obergrenzen oder Seitengrenzen einzuziehen. "Das sieht Merkel auch so."

In welche Richtung fließt der Fluss?

In den Formulierungen sei zwar zwischen dem Erstpapier und der letztlichen Entscheidung einiges im Fluss, "aber wichtig ist: In welche Richtung fließt der Fluss?"

Andere Dinge, vor denen gewarnt worden sei, nämlich dass man keine harten Sanktionen anknüpft, seien gar kein Thema gewesen, weil das nicht einmal im Entwurf stehe. "Man muss ja nicht Konflikte besprechen, die es nicht gibt."

Finanztransaktionssteuer – Frage der Gerechtigkeit

Die Finanztransaktionssteuer sei eine Frage der Gerechtigkeit. Nach einer so großen Wirtschaftskrise, die noch nicht zu Ende sei, benötige man diese Maßnahme. Denn die Steuerzahler seien es gewesen, die mit den Rettungspaketen in der Bankenkrise dafür gesorgt hätten, dass "apokalyptische Vorhersagen" nicht eingetreten seien. "Es ist moralisch und finanzpolitisch richtig, eine derartige Steuer ins Leben zu rufen."

Deutschland und Österreich könnten das aber nicht allein machen. "Nicht alle Länder der Eurozone unterstützen uns, wir haben wir viel Überzeugungsarbeit vor uns." Alleingänge von Deutschland und Österreich seien nicht sinnvoll, aber die Eurozone sollte dieses Signal aussenden, so Faymann.

Mit der Großen Koalition besser als mit der FDP

Er habe den Eindruck, dass Merkel bei diesen Themen in ihrem früheren Regierungsbündnis – der großen Koalition mit der SPD – sogar weniger Auseinandersetzungen gehabt als mit den jetzigen Koalitionspartnern, sagte Faymann im Gespräch mit EURACTIV.de.

Er glaube, dass diese Themen, vor allem die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, in Österreich sogar mit der Opposition besser ausdiskutiert seien, als dies in der deutschen Regierungskoalition mit der FDP der Fall sei.

Extreme Gegensätze im eigenen Land

In einer großen Koalition habe man einfach einen breiteren Grundkonsens. Merkel habe ihm gegenüber im Gespräch mehrfach deutlich gemacht, dass sie, wenn sie in der EU etwas vertreten möchte, im eigenen Land häufig extreme Gegensätze vorfinde.

"Ich, der ich in Wien eine Große Koalition führe, glaube, dass es – bei allen Schwächen einer großen Koalition, die ich ja auch gut genug kenne – auch große Stärken gibt, Ich finde, dass in schwierigen Situationen – und wir sind ja noch nicht wirklich am Wende der Krise angelangt – und bei wirklich starkem Reformdruck Bundeskanzlerin Merkel in der früheren Großen Koalition eine größere Einheitlichkeit hatte."

Größere Einheitlichkeit

Faymann räumte ein, er habe sich da sicher nicht einzumischen, aber nach seiner Wahrnehmung hielten viele Deutsche die Einheitlichkeit in der Großen Koalition für leichter herstellbar. Das gelte gerade in der sozialpartnerschaftlichen Vereinbarkeit von "sowohl wirtschaftlich als auch sozial". 

"Man kann jedes Thema so lang in Gegensätze führen, dass es nicht mehr zu lösen ist. Aber wenn man das Gemeinsame sucht,  da hat die Koalition, die die Kanzlerin vorher geführt hat, eine breitere Basis gehabt."

Faymann forderte Transparenz: Es müsse klar werden, wer sich in der EU wirtschafts- und finanzpolitisch in welche Richtung bewege. Die EU könne nur nationale Politiken koordinieren. "In diesem Mix von Maßnahmen ist jedes Land für seine Entscheidungen selbst verantwortlich." Es sei etwa klar, dass das gesetzliche Rentenalter nur in den Nationalstaaten entschieden werden könne.

Er sei überzeugt, dass mit den Bürgern nicht nur über Kürzungen und Budgetreformen diskutiert werden dürfe, unterstrich Faymann als Argument für die Finanzsteuer, sondern auch Fragen der Einnahmen zu erörtern seien.

Nach ihrem Gespräch mit Faymann sagte Merkel vor Journalisten, Deutschland wolle gemeinsam mit Österreich die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung halten und dafür werben, dass sie von allen Euro-Ländern akzeptiert werde.

In den G20-Wirtschaftsmächten hatte es keine Mehrheit für eine weltweite Steuer auf alle Finanzprodukte gegeben. Nun soll sie wenigstens im Euroraum realisiert werden.

Die Eurozonen-Konferenz am 11. März müsse sich auch mit einem permanenten Krisenmechanismus befassen und eine klare politische Verpflichtung für die Zukunft des Euro abgeben, betonte Merkel.

"Letzte Feinheiten"

Was die Europäische Kommission und Ratspräsident Herman Van Rompuy an Vorschlägen zum geplanten Wettbewerbspakt vorgelegt hätten, sei eine "gute Grundlage, auf der wir die letzten Feinheiten entwickeln werden", sagte Merkel und gab damit indirekt zu verstehen, dass es immer noch ausreichend Diskussionsbedarf gebe.

Deutschland und Frankreich hatten in der EU den Wettbewerbspakt angeregt, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zu koordinieren und die Euro-Länder auf gemeinsame Ziele zu verpflichten. Dabei war auch vorgeschlagen worden, an die Inflationsrate gekoppelte Lohnerhöhungen in einigen Euro-Staaten abzuschaffen. Dies war von Faymann kritisiert worden: Die Tarifautonomie müsse in den EU-Staaten gewahrt werden. Dafür habe er die Sympathie vieler Regierungschefs kleiner und mittlerer EU-Länder bekommen, so Faymann.

Faymann will nicht Sprecher der Kleinen sein

Von einer anderen Idee scheint Faymann indes nichts zu halten: Die Idee, dass sich die kleineren EU-Staaten formieren, um sich innerhalb der EU mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber den Großen mehr Gehör zu verschaffen. Bei den Brüsseler Urhebern dieser Idee hätte Faymann eine tragende Rolle spielen sollen.

Faymann dazu gegenüber EURACTIV.de: "Wenn man aktiv ist, wird man auch so wahrgenommen." Ein gutes Beispiel für ihn sei der luxemburgischer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, mit dem er am Dienstag sehr ausführlich telefoniert habe. "Juncker vertritt ein kleines Land, aber er sagt laut und deutlich, was er will, und wird sehr wahrgenommen."

Er selbst habe zu vielen Regierungschefs der EU sehr gute Beziehungen, meinte Faymann. "So braucht man nicht darauf zu warten, bis man gefragt wird, sondern kann sich aktiv einbringen. Gerade als kleines und mittleres Land genießt man eine gewisse Sympathie der anderen kleinen und mittleren Länder.

Aktuelles Beispiel  sei vor dem Eurozonen-Treffen die Diskussion um den Wettbewerbspakt: "Über die Pensionen und die Löhne die Tarifpartner entscheiden wir im eigenen Land. Da üben die kleinen und mittleren Länder sofort eine Solidarität. Also wenn man die Rolle aktiv versteht, ist das kein Nachteil."

Ewald König

Links

EURACTIV.de (mit weiteren Verlinkunen): Wettbewerbspaket: Konzept von Barroso und Van Rompuy (2. März 2011)