Merkel stellt sich hinter Maaßen-Deal

Vor allem für die SPD ist der GroKo-Deal um den nun scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen schmerzhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Einigung.

„Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“, sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg mit Blick auf die Versetzung Maaßens ins Innenministerium. Es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben“. Dieses Vertrauen sei „in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen“, sagte Merkel nun in Salzburg.

Aus der Opposition kommen scharfe Töne, da der wegen seiner strittigen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz in die Kritik geratene Maaßen nun faktisch befördert wird. Doch auch in der SPD brodelt es. In weiten Teilen der Partei stößt die Zustimmung der Vorsitzenden Andrea Nahles auf großes Unverständnis.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Zudem musste ein angesehener SPD-Staatssektretär sein Amt räumen, um für Maaßen Platz zu machen: Wohnungsbau-Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.