Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme
Deutschland will einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen. Die Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll länger als bislang geplant an einer Reform des Stabilitätspaktes arbeiten. Der EU-Politiker Markus Ferber (CSU) kritisiert derweil die EU-Regierungschefs "im Leerlauf" und nennt Van Rompuys bisherige Ergebnisse "unverbindlich und unambitioniert".
Deutschland will einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen. Die Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll länger als bislang geplant an einer Reform des Stabilitätspaktes arbeiten. Der EU-Politiker Markus Ferber (CSU) kritisiert derweil die EU-Regierungschefs „im Leerlauf“ und nennt Van Rompuys bisherige Ergebnisse „unverbindlich und unambitioniert“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Brüssel nach dem EU-Gipfel, sie habe den anderen EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Botschaft über den deutschen Standpunkt zu den anstehenden Reformen nach der Euro-Krise gegeben. "Erstens, eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", sagte Merkel. Zweitens müssten die Lehren aus der Krise gezogen werden und notwendige Vertragsänderungen dafür umgesetzt werden.
Sie habe gefordert, beim nächsten EU-Gipfel Ende Oktober zu beschließen, dass die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Arbeit fortsetzt, sagte Merkel weiter. Es habe Übereinstimmung darüber gegeben, dass dazu ein neues Mandat für die Taskforce ausgearbeitet werden müsse.
Die Euro-Staaten mussten zur Abwehr einer drohenden Pleite Griechenlands und anderer geschwächter Euro-Länder Milliarden-Rettungspakete schnüren. Deutschland hat seine Beteiligung am 750 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds ESFS auf drei Jahre begrenzt (§ 1 Abs. 1 Satz 4). In der EU-Verordnung 407/2010 zum ESFS ist diese Frist dagegen nicht vorgesehen. Die Verordnung gilt, bis sie außer Kraft gesetzt wird. Die EU-Kommission neigt dazu, einen ständigen Krisenabwehrmechanismus zu etablieren.
Für Deutschland wäre das inakzeptabel. Die in größter Eile beschlossenen Hilfsmaßnahmen konnten den Bundestag nur passieren, weil eine Begrenzung festgesetzt wurde. CDU/CSU und FDP fürchten bei einem dauerhaften Mechanismus eine "Transferunion", bei der hochverschuldete Staaten durch den deutschen Steuerzahler alimentiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will demnächst mit einem Entschließungsantrag ihrer Forderungen nach einer Reform des Stabilitätspaktes Nachdruck verleihen. Darin wird auch das planmäßige Ende des Stabilisierungsfonds gefordert (EURACTIV.de vom 16. September 2010).
Insolvenzverfahren in weiter Ferne
Die Finanzministergruppe unter Leitung Van Rompuys soll bis zum nächsten Gipfel im Oktober einen Abschlussbericht über die geplanten Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegen. Die EU will mit schärferen Sanktionen für Haushaltssünder, bessere haushaltspolitische Kontrolle und engere wirtschaftspolitische Koordination verhindern, dass sich Schuldenkrisen wie die Griechenlands im Frühjahr wiederholen können.
Die Finanzministergruppe kam sich scheinbar in der Frage von Sanktionen gegen EU-Haushaltssünder näher. "Wir haben auch Fortschritte bei der Sanktionen gemacht, auch wenn noch mehr Arbeit erforderlich ist", sagte Van Rompuy nach dem EU-Gipfel.
Völlig unklar bleibt, ob Deutschland sich mit seiner Forderung nach einem Insolvenzverfahren für überschuldete Eurostaaten durchsetzen kann. Die Van Rompuy-Gruppe hat diese Frage noch nicht beraten. Das Thema ist auch deshalb dringlich, weil eine Staatspleite Griechenlands nicht völlig abgewendet scheint. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte jüngst eine Umschuldung für das hochverschuldete Land gefordert (EURACTIV.de vom 12. September 2010). Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger Griechenland einen Teil seiner Schulden durch Laufzeitverlängerungen, Zinserlass oder einen sogenannten "Haircut" abnehmen müssten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf ein Verfahren für solche Fälle. Die Gewährung von Finanzhilfen müsse an klare Auflagen zur Haushaltskonsolidierung gebunden werden. Hierzu gehöre ein Teilverzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen ("haircut").
Kritik an Van Rompuy
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, hat EU-Ratspräsident Van Rompuy für die Gestaltung des EU-Sondergipfels scharf kritisiert. "Dieser so genannte Sonder-Gipfel zu den EU-Außenbeziehungen war eine reine Beschäftigungstherapie Van Rompuys", so Ferber in einer Erklärung. Die angestrebten monatlichen Treffen entbehrten jeder rationalen Grundlage."Gipfel dieser Art sollten einberufen werden, wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind und nicht aus reinen machtpolitischen Überlegungen", so Ferber. Van Rompuy könne diese Treffen nicht nutzen, nur um sich selbst stärker im politschen Tagesgeschehen in Europa zu positionieren.
Auch der Bericht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Van Rompuy gestern vorstellte, habe wenig Neues beinhaltet. "Der Bericht des Präsidenten war unverbindlich und unambitioniert", so Ferber. Um die Stabilität des Euro dauerhaft zu stärken und die europäische Wirtschaft zu sichern, müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch deutlich verschärft werden.
rtr/EURACTIV/awr
Links
Presse
Handelsblatt: Merkel will nicht Zahlmeister sein (17. September 2010)
Welt: Hundt fordert automatische Strafen für Defizitsünder (16. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)
EURACTIV.de: Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung" (15. Juli 2010)
EURACTIV.de: Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig" (8. Juli 2010)
EURACTIV.de: Frankreich: Euro-Rettung bricht EU-Recht (28. Mai 2010)
EURACTIV.de: 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro (10. Mai 2010)
EURACTIV.de: Griechenlands Fehler, Wunden und Einsichten (28. Mai 2010)
Dokumente
Bundesfinanzministerium: Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone (21. Mai 2005)
Europäischer Rat: Beschlüsse / Conclusions (16. September 2010)
EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council at the press conference following the meeting of Heads of State or Government (16. September 2010)
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)
EU-Ratspäsident: Background EUROPEAN COUNCIL Thursday 16 September in Brussels (15. September 2010)
Dokumente zu den Rettungsschirmen
Rat: 
Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)
Rat: Verodnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)
European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)-Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)
BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)
BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)
Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)
Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)
Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)
CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)
Hans-Böckler-Stiftung: "Euro-Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend". Studie (11. August 2010)
