Merkel fordert kritische Bestandsaufnahme der OSZE
Beim ersten Gipfeltreffen seit elf Jahren betonten Vertreter fast aller Staaten in der kasachischen Hauptstadt Astana, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse gestärkt werden. Allerdings zeigten sich bereits bei der Auftaktveranstaltung die Differenzen über den künftigen Kurs der Organisation.
Beim ersten Gipfeltreffen seit elf Jahren betonten Vertreter fast aller Staaten in der kasachischen Hauptstadt Astana, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse gestärkt werden. Allerdings zeigten sich bereits bei der Auftaktveranstaltung die Differenzen über den künftigen Kurs der Organisation.
Die OSZE soll als Sicherheits- und Dialogforum für Europa, Amerika und Asien wiederbelebt werden. Während einige Staaten wie der derzeitige OSZE-Vorsitzende Kasachstan eine Fülle neuer Aufgaben und Institutionen forderten, erteilte Russlands Präsident Dmitri Medwedew dem eine klare Absage. Er pochte stattdessen auf verbindliche OSZE-Regeln etwa bei der Konfliktbewältigung. "Nur so können wir dafür sorgen, dass die Organisation weiter nachgefragt wird", sagte Medwedew.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, "Astana sollte kritische Bestandsaufnahme sein", weil viele Ziele bisher nicht erreicht worden seien. Manche Prozesse hätten "sich langsamer gestaltet", als man sich das vorgestellt habe, sagte die CDU-Vorsitzende. Erstmals fand ein OSZE-Gipfel in Asien statt.
Oberste Priorität: Regionalkonflikte
Die EU-Staaten und die USA drangen darauf, dass die OSZE zunächst die seit Jahren schwelenden Konflikte in ihren Mitgliedsstaaten lösen sollte. "Für die EU ist es oberste Priorität, dass die OSZE die Regionalkonflikte bewältigt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Wie Van Rompuy und Merkel forderte auch US-Außenministerin Hillary Clinton die baldige Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen über Transnistrien sowie eine Entmilitarisierung des Konflikts um die abtrünnige moldawische Provinz. Das zielt auf einen Abzug der dort stationierten russischen Soldaten.
Auch in Astana überschattete der Streit zwischen Georgien und Russland, die 2008 Krieg gegeneinander geführt hatten, die Debatte. So forderten Clinton, Rompuy und Merkel, dass es wieder eine "sinnvolle" OSZE-Präsenz in Georgien geben müsse. Damit ist der Einsatz internationaler Beobachter auch in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gemeint – wofür Russland aber zunächst deren völkerrechtliche Anerkennung fordert. Während westliche Regierungen den Gewaltverzicht des georgischen Präsidenten vergangene Woche im Europaparlament lobten, kritisierte Medwedew das Vorgehen Georgiens gegen Abchasien im Jahr 2008 als inakzeptabel und als Bruch der OSZE-Prinzipien.
Völlig unterschiedliche Richtungen
Auch bei den Schwerpunkten für die künftige Arbeit der OSZE wollen die Staaten völlig unterschiedliche Richtungen einschlagen. Russland und Kasachstan etwa pochen in Anlehnung an frühere Medwedew-Vorschläge auf einen gemeinsamen Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok. Andere forderten, dass die OSZE sich künftig verstärkt über die Wirtschafts- und Finanzpolitik unterhalten müsse. Hintergrund ist die Klage vieler der 56 OSZE-Mitglieder, dass in der G20 nur die größten Volkswirtschaften vertreten sind.
Westliche Staaten pochten zudem auf eine stärkere Rolle der OSZE bei Abrüstungsverhandlungen in Europa. Und sowohl Clinton als auch Merkel mahnten, dass die OSZE-Staaten vor allem ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte besser einhalten müssten.
Clinton hatte bereits am Vortag vorsichtige Kritik an der rechtsstaatlichen Situation im Gastgeberland Kasachstan geübt. "Man muss auch regierungskritische Nichtregierungsorganisationen fördern", forderte sie. Clinton und Merkel betonten auch, dass dies nichts Neues sei, sondern nur die Rückbesinnung auf die von allen unterzeichnete Schlussakte der Konferenz von Helsinki im Jahr 1975.
Ist Astana der richtige Ort?
Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenziehungen der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärten: "Der Gipfel unterstreicht den Willen der 52 Mitgliedsstaaten die OSZE zu stärken. Das ist gerade mit Blick auf die europäische Sicherheit richtig und wichtig. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob Astana der richtige Ort ist, um eine Botschaft zur Stärkung der Rolle der OSZE im Bereich Demokratie, Menschenrechte und friedliche Regelung regionaler Konflikte auszusenden. Denn die Bilanz des kasachischen Vorsitzes ist äußerst bescheiden. Die Menschenrechtslage ist unverändert kritisch. Politische Gefangene wie Jewgenij Zhovtis fristen weiterhin ihr Dasein im Gefängnis. Faire Verfahren sind im Kontext des Gipfels nicht in Sicht. Folter wird weiterhin praktiziert. Zudem müssen die Medien mit erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit kämpfen."
Auch regional seien Kasachstans Beiträge zu Frieden und Stabilität ungenügend: "Der Wasserkonflikt zwischen Usbekistan und Tadschikistan eskaliert weiter. Statt als Mittler aufzutreten, verschärft Kasachstan den Konflikt. Auch während der Kirgistan-Krise im Juni 2010, spielte Kasachstan entgegen eigener Aussagen eine enttäuschende Rolle, indem es seine Grenzen abriegelte."
EURACTIV / rtr / dto
Links
Dokumente:
EU-Rat: Remarks by President Van Rompuy at the OSCE Summit (1. Dezember 2010)
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 7. OSZE-Gipfels (1. Dezember 2010)
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