Merkel fordert EU-Wettbewerbsrechtsreform im Telekombereich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts im Telekommunikationsbereich ausgesprochen.

China habe drei große Anbieter im dem Sektor, die EU 28, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin. Immer wenn einer größer werde, drohe das europäische Wettbewerbsrecht dem einen Riegel vorzuschieben. „Marktmacht und Wettbewerb müssen in eine Balance gebracht werden, damit man auch international punkten kann“, forderte Merkel. Fragen der digitalen Wirtschaft müssten ohnehin ganz oben auf die Tagesordnung der neuen EU-Kommission und des neuen Europäischen Parlaments stehen. Denn vor allem in der Digitalwirtschaft müssten neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Dazu gehörten die richtigen Rahmenbedingungen wie ein einheitlicher Datenschutz und der gemeinsame Ausbau von Breitbandverbindungen.

Die öffentliche Hand müsse zudem künftig die staatlichen Aufträge stärker dazu nutzen, um eine „Nachfragemacht“ zu erzeugen, sagte Merkel. Die EU-Staaten dürften nicht immer nur zusehen, dass kreative Start-Up-Unternehmen dann von großen Firmen übernommen würden.