Merkel findet in Moskau klare Worte [DE]

Indem sie die neuen Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Russland und die russische Tschetschenien-Politik infrage stellte, hat die deutsche Kanzlerin Merkel einen neuen Ton in den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin angeschlagen.

Die Zeiten, in denen Präsident Putin noch als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde, wie von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, sind wohl endgültig vorbei. Denn die neue ostdeutsche Kanzlerin scheint sich von Putin weitaus weniger beeindrucken zu lassen als der Altkanzler. 

Auf ihrem Antrittsbesuch in Moskau am 16. Januar traf sie sich unter anderem mit russischen Menschenrechtlern, oppositionellen Parlamentariern und Kirchenvertretern.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte sie sich darüber hinaus skeptisch über ein neues Gesetz, das die Arbeit von NGOs in Russland erheblich einschränken wird, und über den Tschetschenien-Krieg. 

Claus Segbers, Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, hat gegenüber The Guardian gesagt, die deutsch-russischen Beziehungen dürften sich dennoch kaum grundlegend ändern: „Der Stil ist anders. Schröder war zwar kritisch, aber nur privat. Merkel ist öffentlich kritisch“. 
Derzeit importiert Deutschland etwa ein Drittel seines Erdgases aus Russland und der Anteil wird weiter steigen. 

Am Freitag, 13. Januar, hat Merkel sich mit US-Präsident Bush getroffen. Die Atmosphäre war freundlich, doch auch hier übte Merkel Kritik, und zwar an dem US-Gefangenenlager in Guantanamo.