Merkel: EU muss Wirtschaftslücke überwinden

Als der Euro am Freitag (17. Mai) auf seinen Tiefstand der vergangenen 18 Monate sank und die Angst wuchs, die jüngsten Sparmaßnahmen könnten das bereits schwache Wachstum der Eurozone anhalten, klagte Kanzlerin Angela Merkel über die Spekulation gegen die Einheitswährung, doch sagte sie auch, die EU könne das Problem nur dann überwinden, wenn sie die gähnende Lücke zwischen den stärksten und schwächsten europäischen Wirtschaften überwinde.

“Wir haben nicht mehr getan, als uns Zeit zu kaufen, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und den Budgetdefiziten in den einzelnen Eurozonenländern aufzuklären”, sagte sie dem deutschen Gewerkschaftsbund am Sonntag.

„Wenn wir dieses Problem einfach ignorieren, werden wir die Situation nicht beruhigen können“, fügte Merkel hinzu.

Ein Hilfspaket in Höhe von 1 Billion US-Dollar, auf das sich vor einer Woche geeinigt wurde, hat der Eurozone lediglich Zeit gekauft, um die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und der Verschuldung der Mitgliedsstaaten aufzuklären. Doch Europas Staatsoberhäupter könnten die Situation nur beruhigen, indem sie die große wirtschaftliche Divergenz zwischen den 16 Staaten, die die Einheitswährung nutzen, angleichen.

Die Spekulationen, die den Euro getroffen haben, seien bis vor kurzem unvorstellbar gewesen, sagte sie. „Dies bedeutet, wir brauchen stärkere Regulierung“, sagte sie in ihrer Rede. „Doch leider war und ist diese Spekulation nur möglich, weil es bemerkbare Unterschiede in der wirtschaftlichen Stärke bzw. Verschuldung der Mitgliedsstaaten der Eurozone gibt.“

Der Euro stürzte letzte Woche um mehr als vier Prozent gegenüber dem Dollar ab und erreichte so seinen niedrigsten Wert in 18 Monaten bei etwa 1,2350 Dollar.

Die Europäische Union lag richtig, als sie ihr Hilfspaket startete, sagte Merkel, die bis vor kurzem abgeneigt war, Hilfsaktionen für Griechenland und andere Ländern zu unterstützen.

Der Plan zielt darauf ab, die griechische Schuldenkrise einzudämmen, so dass sie keine weiteren schwachen Mitglieder der Eurozone angreift oder sogar die globale Wirtschaft destabilisert.

Doch Merkel sagte, dass noch weit mehr nötig sei. Die deutsche Regierung soll angeblich Druck auf andere Eurozonenmitglieder ausüben, ein ähnliches Budgetgesetz zu verabschieden, wie Berlin es im vergangenen Jahr in die Verfassung geschrieben hatte. Das Gesetz verhindert, dass die Bundesregierung bis 2016 ein Defizit von über 0,35 Prozent des BIP überschreitet und deutsche Bundesländer dürfen nach 2020 überhaupt kein Defizit mehr haben.

Merkel führt Europas größte und vermutlich stärkste Wirtschaft. Das deutsche Budgetdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf 3,3 Prozent des BIP im Vergleich zu 13,6 Prozent in Griechenland, das nicht länger an internationalen Märkten Geld leihen kann.

Öffentliche Schulden lagen in Deutschland bei hohen 73 Prozent des BIP, doch erscheinen zwergengleich im Vergleich zu Athen, das auf 150 Prozent zusteuert.

Einer schwachen Eurozonen-Wirtschaftspolitik vorbeugen

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währungspolitik, Olli Rehn, schrieb am Sonntag in der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat, dass „weil die Wirtschaften der Eurozonenstaaten eng durch die Einheitswährung verbunden sind, ist es wichtig, zu verhindern, dass eine schwache Wirtschaftspolitik in einem Land den Erfolg der anderen in Gefahr bringt.“

„Die Beobachtung von Wirtschaftspolitik hat früher fast ausschließlich auf Defizite geachtet, während Schulden exzessiv angewachsen sind“, fügte er hinzu und betonte, dass zukünftig die Entwicklung von Staatsschulden genauer betrachtet werden müssen und „mögliche Abwärtsspiralen“ rechtzeitig angegangen werden müssen.

Rehn sagte, dass das Agieren der EU es verhindert hätten, dass griechische Probleme sich ausgebreitet hätten, doch dass die Krise ebenso einen kritischen Punkt im Herzen der Eurozonenwirtschaft aufgedeckt habe. „Wir haben verhindert, dass das Buschfeuer in Griechenland zu einem unkontrollierbaren Waldbrand wurde.“

„Das Problem der Wirtschafts- und Währungsunion war, dass der monetäre Pfeiler von Anfang an stärker als der wirtschaftliche Pfeiler war. Die Krise hat gezeigt, dass beide notwendig sind.“

Die Eurozone hat eine Binnenwährungspolitik mit Zinsraten, die für den gesamten Block durch die Europäische Zentralbank festgelegt werden.

Budgetpolitik verbleibt als Kompetenzgebiet bei den 16 Regierungen und Parlamenten, obwohl Rehn vorgeschlagen hat, die Länder zu zwingen, ihre Budgetpläne erst Brüssel vorzulegen, bevor sie im nationalen Parlament debattiert und angenommen werden.

Zapatero zahlt den Sparpreis

Eine Meinungsumfrage vom Sonntag zeigte den politischen Preis, den manche europäischen Staatsoberhäupter für den Sparkurs zahlen müssen, mit dem sie ihr Budgetdefizit unter Kontrolle kriegen wollen.

Spaniens konservative Opposition hat ihren Vorsprung vor der Regierung mehr als verdoppelt, seit neue Ausgabenkürzungen festgelegt worden sind.

Eine Umfrage von Demoscopia in der Zeitung El Pais zeigte, dass die Volkspartei einen Vorsprung von 9,1 Prozent vor den Sozialisten des Premierministers José Luis Rodriguez Zapatero hat, im Vergleich zu 4,2 Prozentpunkten vor zwei Wochen. Die Umfrage wurde am 13. Mai durchgeführt, einen Tag nachdem Gehaltskürzungen für Beamte und das Einfrieren von Renten bekannt wurden.

Eine andere Umfrage zeigt jedoch, dass das Sparpaket, dass Griechenland im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro ($140 Milliarden) Sparpaket der EU und des IWF durchgesetzt hat, nur wenig Auswirkung auf die Unterstützung der Regierung hatte.

Merkel forderte außerdem mehr Regulierung von Derivativhandel – solange dies international auf Zustimmung stoßen würde – und mehr Restriktionen für ungedeckte Leerverkäufe.

Doch sie sagte, dass sie aufgrund internationaler Opposition keine Transaktionssteuer durchsetzen könne, wie die deutschen Gewerkschaften sie fordern.

(EURACTIV mit Reuters.)