Merkel: EU-Finanzhilfe für Griechenland als letzte Alternative

Deutschland werde die Regierungschefs der Europäischen Union dazu auffordern, die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds sowie bilaterale, europäische Hilfe für Griechenland als "letzte Alternative" zu nutzen, sollte das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, sagte Kanzlerin Angela Merkel am 25. März.

Vor dem heutigen Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel, die sich uneins darüber sind, wie man den Griechen bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen soll, sagte Merkel, Deutschland sei bereit, einer Mischung der beiden Maßnahmen zur Rettung des Landes zuzustimmen, wenn es sich nicht länger selbst auf den Kapitalmärkten finanzieren könne.

Die deutsche Regierung werde heute und morgen die Meinung vertreten, dass jegliche Nothilfen in Form einer Kombination aus Hilfen des IWF und gemeinsamen bilateralen Hilfen der Eurozone bestehen sollte. "Ich sage aber erneut, dass dies nur das letzte Mittel sein darf", so Merkel.

Sie werde sich stark dafür einsetzen, dass diese Entscheidung – IWF-Hilfen plus bilaterale Hilfen – getroffen werden müsse. Dabei werde sie sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Deutschland hatte wiederholt Forderungen von anderen Ländern abgelehnt, Hilfen für das hochverschuldete Griechenland zu versprechen. Merkel betonte, auch jetzt werde dies nicht geschehen.

"Ich sage noch einmal, es geht nicht um konkrete Hilfen, es geht darum, die Entscheidung vom 11. Februar zu konkretisieren", sagte sie in Bezug auf ein Versprechen der EU-Regierungschefs vom letzten Monat, nach dem diese wenn nötig zur Wahrung der Stabilität koordiniert vorgehen wollten.

Griechenland sei nicht bankrott und habe versprochen, ein "ehrgeiziges Programm" von Ausgabenkürzungen durchzuführen, so Merkel weiter.

Ein guter Europäer sei nicht notwendigerweise jemand, der schnell Hilfen anbiete. Ein guter Europäer sei jemand, der die europäischen Verträge und nationalen Rechte respektiert, damit die Stabilität der Eurozone nicht beschädigt werde.

Die derzeit verfügbaren Instrumente zur Sicherstellung der Währungsunion seien nicht ausreichend. Es müssten Schritte eingeleitet werden, um dies zu korrigieren.

"Wir müssen der Trickserei ein Ende bereiten", sagte sie.

Wenn sich Länder nicht an die Spielregeln hielten, müsse ein Mechanismus eingeführt werden, um Ordnung wiederherzustellen, ohne die Währungsunion zu destabilisieren.

"Deswegen werde ich auch darauf dringen, dass die notwendigen Vertragsänderungen gemacht werden, sodass ungewollte Entwicklungen schneller und früher mit angemessenen Strafen korrigiert werden können."

Merkel zufolge seien die Haushaltsregeln der EU nicht dafür gedacht, dass ihre Kriterien absichtlich untergraben würden, wie man es im Fall Griechenland gezwungenermaßen habe tun müssen.

"Wenn ein Land der Währungsunion in der derzeitigen Situation zahlungsunfähig werden würde, würde dies ein großes Risiko für alle in Europa darstellen", so Merkel.

(EURACTIV mit Reuters.)