Merkel ernennt Oettinger als deutschen EU-Kommissar
Der deutsche EU-Kommissar steht fest. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag Berlin mit. Medienberichten zufolge ist die Wahl auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gefallen. Zunächst wird die Regierungschefin die EU-Gremien in Brüssel informieren, erst danach präsentiert Merkel den Kommissar der Öffentlichkeit.
Der deutsche EU-Kommissar steht fest. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag Berlin mit. Medienberichten zufolge ist die Wahl auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gefallen. Zunächst wird die Regierungschefin die EU-Gremien in Brüssel informieren, erst danach präsentiert Merkel den Kommissar der Öffentlichkeit.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger soll neuer EU-Kommissar werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer überraschten am Samstag vor der Presse mit der Einigung auf den deutschen Vertreter in der Europäischen Kommission.
Die Entscheidung war noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gefallen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag zu Ende gingen.
Offiziell wird die Bundeskanzlerin den Namen des Kommissars, der aus der Bundesrepublik nach Brüssel entsandt wird, noch diesen Samstag bestätigen. Der Öffentlichkeit wollte sie den Namen in der heutigen Pressekonferenz (24. Oktober 2009) zunächst noch nicht verraten. Dann sickerte es schnell durch, dass die Wahl auf den Regierungschef in Stuttgart gefallen sei.
Der 56-jährige Oettinger ist seit April 2005 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Chef der Landes-CDU.
Mehr deutsches Personal in der EU
Die Europapolitik der schwarz-gelben Koalition nimmt im 124 Seiten dicken Koalitionsvertrag, der am Samstag veröffentlicht wurde, insgesamt sechs Seiten ein.
Unter anderem will die Regierung den Anteil deutschen Personals bei der Europäischen Union und in internationalen Organisationen vergrößern.
In der Energiepolitik, der Bankenaufsicht und in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Partnern Initiativen anstoßen und konkrete Projekte auf den Weg bringen.
Sonderbeziehungen zu Frankreich und Polen
An einzelnen Ländern werden Frankreich und Polen namentlich herausgegriffen. Das deutsch-französische Verhältnis sei in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördere maßgeblich die europäische Einigung, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Regierung will hier in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung die Zusammenarbeit weiter voranbringen.
Darüber hinaus soll die enge Freundschaft mit Polen vertieft werden. Von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit sollen neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen.
Berlin wird sich dafür einsetzen, dass EU-Gesetzgebungsverfahren, die innerhalb der Amtszeit einer EU-Kommission nicht verabschiedet worden sind, verfallen.
Neuer Vorstoß für deutsche Sprache in der EU
Außerdem setzt sich die deutsche Regierung „für eine wesentliche Stärkung und für eine gleichberechtigte Verwendung" der deutschen Sprache als Arbeitssprache der europäischen Institutionen ein. Dies müsse sich ausdrücklich in der Übersetzungspraxis und bei der Bereitstellung von Übersetzungsdokumenten Anwendung finden.
Mit der Lissabon-Strategie soll die EU „zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum“ werden. Daran müssten sich alle Ausgaben der EU messen lassen.
Die schwarz-gelbe Koalition steht „für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß“. Abstriche bei den Kriterien oder einen Beitrittsautomatismus – etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums noch vor Abschuss der Verhandlungen – dürfe es keinesfalls geben. Maßgeblich seien in allen Fällen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten, aber auch die Aufnahmefähigkeit der EU.
Türkei-Beitritt: Kein Automatismus
Zur Türkei habe Deutschland großes Interesse an besonderen Beziehungen und an „eine Anbindung des Landes an die EU“. Die Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein Prozess mit offenem Ende.
„Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Ewald König
