Merkel erhöht Druck auf die EU

Die Europäische Union muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Bürgernähe stärker Prioritäten setzen und schneller entscheiden.

Die EU könne ihr Ziel, die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, vor allem dadurch erreichen, „dass wir gemeinschaftliche Ziele aussenden“, sagte Merkel am Samstag in ihrem
Video-Podcast.

https://www.youtube.com/watch?v=Q00NHj4xsZA

Bei Angelegenheiten, die sich auf europäischer Ebene besser lösen ließen als in den Einzelstaaten, müssten Prioritäten gesetzt werden. Die Kanzlerin verwies dabei auf Handelsverträge, den Klimaschutz, den Schutz der Außengrenze und die innere Sicherheit im Schengen-Raum.

Teilweise müsse die EU auch in ihren Entscheidungen schneller werden, mahnte die Kanzlerin. „Manchmal verlieren die Bürger die Geduld, weil wir ewig an einem und demselben Sachverhalt verhandeln.“
Zugleich mahnte Merkel an, die EU müsse besser darüber informieren, „ob wir das, was wir mal beschlossen haben, auch einhalten und umsetzen“. Dies sei wichtig, weil die Bürger den Eindruck hätten, vieles sei schon „abgemacht, aber vieles von dem ist auch nicht durchgesetzt worden“.