Merkel: "Ein Gesetz von enormer Tragweite"

Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland verabschiedet. Das Parlament soll das Gesetz nun im Schnelldurchlauf ratifizieren. Merkel und Westerwelle setzen sich für eine europäische Ratingagentur ein. Schäuble spricht sich erneut für mögliche Änderungen des EU-Vertrags aus.

Das Bundeskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Deutschland erklärt sich bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Im ersten Jahr werden 8,4 Milliarden Euro fällig. Deutschland steuert entsprechend seiner Größe innerhalb der Eurozone den größten Anteil der Nothilfen für Griechenland bei.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat per Eilverfahren zustimmen.

Merkel erklärte, das Gesetz sei von "enormer Tragweite, politisch wie ökonomisch". Die Entscheidung für das Milliardenpaket sei eine "Ultima Ratio, eine Notlösung". Griechenland habe faktisch keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten gehabt. "Wir helfen Griechenland, stabilisieren den Euro als Ganzes und helfen dabei auch den Menschen in Deutschland."

Außenminister Guido Westerwelle sprach davon, dass man nicht nur "ein Feuer bekämpfe, sondern auch die Brandursache." Zu den notwendigen Maßnahmen müsse daher auch die Stärkung der Kontroll- und Eingriffsrechte der EU über eine neue Implementierung des Stabilitätspaktes gehören. "Wenn ein Land über lange Zeit nicht solide wirtschaftet, muss das Konsequenzen haben."

Europäische Ratingagentur

Merkel und Westerwelle kündigten die Schaffung einer europäischen Ratingagentur an, "so dass auch die europäischen Finanzmärkte tragfähiger und reaktionsfähiger im Sinne unserer Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft werden." Eine solche Ratingagentur müsste unabhängig arbeiten und vor allem das Oligopol der Ratingagenturen durchbrechen. Es müsse keine staatliche Lösung sein, sondern könne sich auch um eine Stiftungslösung handeln.

Änderungen europäischen Regelwerks

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte in einer weiteren Pressekonferenz am Montagnachmittag die Details des Gesetzes vor. Er erklärte, dass zumindest darüber geredet werden müsse, das europäische Regelwerk zu ändern. Das geltenden Recht habe sich als "nicht praktisch erwiesen, die Krise zu vermeiden."

Er setzt zudem weiter auf einen freiwilligen Beitrag, auch der Finanzwirtschaft. Innerhalb der Euro-Gruppe werbe jeder Finanzminister darum, dass sich der nationale Finanzsektor möglichst früh und stark an einer Weiterfinanzierung Griechenlands beteilige, sagte Schäuble. Dies habe nichts mit einer Umschuldung oder Restrukturierung der griechischen Schulden zu tun.

Schäuble sprach von einem realistischen Sanierungsprogramm für Athen. Es biete eine überzeugende Chance, damit Griechenland seine Schwierigkeiten überwinden könne. Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung in der Krise wies Schäuble zurück. Die gründlichen Verhandlungen hätten sich ausgezahlt.

Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung

Die Opposition zeigte sich noch zurückhaltend. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte, es müsse dafür gesorgt werden, dass die hunderte von Milliarden, die der Staat zur Rettung der Finanzmärkte aufbringe, refinanziert werden. Gabriel warf Merkel vor, sie habe vor der Wahl keine Zahl auf den Tisch legen wollen, sei mit dieser Taktik aber gescheitert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Bundesregierung anstelle einer frühzeitigen Entscheidung nur auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesetzt habe. Es sei noch offen, mit welcher Mehrheit der Bundestag den deutschen Beitrag für das Hilfspaket beschließen wird.

Die Grünen forderten die Regierung auf, konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte zu machen. Es gehe darum, "dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk.

Auf Ablehnung stieß der Gesetzentwurf bei der Linken. Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, kündigte an, dass die Linksfraktion ihre Zustimmung verweigern wird. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und er leistet auch keinen Beitrag dazu, die Banken an der Finanzierung des Rettungspaketes zu beteiligen."

dto