Mercosur-Verhandlungen auf Kosten der EU-Bauern?

EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht in Südamerika ein beachtliches Potenzial für Europas Exportwirtschaft. Handelsschranken mit den Mercosur-Staaten sollen fallen. Die konservative Agrarexpertin Elisabeth Köstinger warnt vor einer Überflutung mit landwirtschaftlichen Importen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist zu Gesprächen über die EU?Mercosur?Handels­verhandlungen nach Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Der Kommissar will mit seinen Gesprächspartnern ausloten, wie die laufenden EU-Mercosur-Verhandlungen voranzutreiben sind. "Im starken Wachstum der Mercosur-Region sehe ich in den kommenden Jahren ein beachtliches Potenzial für unsere Exportwirtschaft und die Investoren und Dienstleister aus der EU", so De Gucht. "Ein ausgewogenes und ambitioniertes Freihandels­abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wird beiden Seiten Vorteile bringen und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen."

Zu den Mercosur-Staaten gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Sorge um Europas Bauern

Die ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger (MdEP) mahnt De Gucht dazu, keine weitgehenden Zugeständnisse im Handel mit Agrarprodukten zu machen. "Bei möglichen Gesprächen zu den Mercosur-Verhandlungen müssen die Interessen des europäischen Agrar-Sektors vertreten und gewahrt werden", so Köstinger. Die Lage der heimischen Agrarmärkte sei nach wie vor angespannt. "Eine weitere Öffnung der Märkte und eine Überflutung mit landwirtschaftlichen Importen ist inakzeptabel". Köstinger verlangt, dass De Gucht das EU-Parlament über die Gespräche informiert.

Köstinger kristisiert die derzeitige EU-Handelspolitik gegenüber Südamerika. "Der jüngste Vorstoß der Kommission, Importe von Rindfleisch aus Argentinien und Brasilien zu erlauben – ohne Einhaltung unserer hohen EU-Qualitäts- und Produktionsstandards – ist für mich genauso wenig verständlich wie für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Köstinger. "Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten darf nicht  ausschließlich dem Export von Industriegütern und Dienstleistungen und dem Import von Agrarprodukten dienen", warnt die Agrarsprecherin.

Hintergrund

Die EU leitete 1995 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ein, die 2004 ohne Einigung ausgesetzt wurden. Die EU-Kommission hat diese Verhandlungen im Mai 2010 wieder aufgenommen. Diese Entscheidung wurde damals auf dem EU?Mercosur-Gipfel bekräftigt. In der Zwischenzeit fand im Juni 2010 bereits eine Verhandlungsrunde in Buenos Aires statt, die nächste Runde ist für Oktober 2010 in Brüssel anberaumt.

Das gemeinsame BIP der Mercosur-Region beträgt 1.300 Milliarden Euro und ist somit höher als das von Ländern wie Südkorea, Indien oder Russland. Die Wachstumsrate der letzten Jahre lag in Brasilien im Durchschnitt bei 4 bis 6 Prozent und in Argentinien bei 6 bis 9 Prozent.

In den vier Jahren vor der Wirtschaftskrise stiegen die europäischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten jährlich um mehr als 15 Prozent. Der Wert europäischer Investitionen in den Mercosur-Staaten beträgt über 165 Milliarden Euro und somit mehr als die Investitionen der EU in China, Indien und Russland zusammen. Die EU exportiert mehr in die Mercosur-Staaten als nach Indien, Kanada und Korea.

Bislang bilden die Mercosur-Staaten einen durch Handelshemmnisse relativ stark abgeschotteten Markt. Im Durchschnitt liegen die Schutzzölle bei etwa 13 Prozent, für Kraftfahrzeuge sogar bei 35 Prozent.

Links

EU-Kommission: EU-Handelskommissar Karel De Gucht reist zu Gesprächen über die EU?Mercosur?Handels­verhandlungen nach Brasilien und Argentinien (13. September 2010)

EU-Kommission: European Commission proposes relaunch of trade negotiations with Mercosur countries (4. Mai 2010)

EU-Kommission: EU-Mercosur-Verhandlungen. Übersicht

EU-Kommisison: Handelsbeziehungen der EU mit Brasilien

EU-Kommission: Handelsbeziehungen der EU mit Argentinien