MEPs werben in Paris für "ambitionierten EU-Haushalt"

Einige der für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zuständigen Europaabgeordneten sind gestern nach Paris gereist, um französische Unterstützung zu ersuchen, bevor die entscheidenden Gespräche über den künftigen Haushalt beginnen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das mit den Haushaltsverhandlungen beauftragte Team des EU-Parlaments hat am Montag – kurz vor den anstehenden zweiwöchigen Gesprächen über die Zukunft der EU-Finanzen – in Paris für seine Ansichten geworben.

Die Gruppe wünscht sich, dass die französische Regierung einen ehrgeizigen EU-Haushalt unterstützt – im Gegensatz zu den Forderungen nach einem möglichst knapp bemessenen Budget, die von nordeuropäischen Ländern unter der Führung der Niederlande und Deutschlands – manchmal als sogenannten „Neue Hanse“ bezeichnet – erhoben werden.

Die beiden Ko-Berichterstatter des Parlaments, die portugiesische Abgeordnete Margarida Marques (S&D) und ihr polnischer Kolleg Jan Olbrycht (EVP), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt (EKR) und die beiden Ko-Berichterstatter für „EU-Eigenmittel“, Valérie Hayer (Renew Europe) und José Manuel Fernandes (EVP), trafen mit der Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten Amélie de Montchalin sowie weiteren Mitgliedern des französischen Regierungskabinetts zusammen.

Die Gruppe der Abgeordneten hofft, Frankreich zu einem Verbündeten im Kampf um den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 zu machen, der diese Woche in die heiße Phase eintritt.

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, der auch zu Engpässen im EU-Haushalt führen dürfte, scheint sich der Kampf dieses Mal noch schwieriger zu gestalten als sonst. „Jetzt, wo der Brexit Realität ist, stellt sich die Frage, ob wir die Europäische Union auf dem gleichen Ambitionsniveau halten wollen. Klar ist: Wir können uns nicht auf politische Prioritäten festlegen, ohne zu garantieren, dass der Haushalt auch entsprechend ausfallen wird,“ kommentierte der konservative MEP Johan Van Overtveldt.

Das Abgeordneten-Team kam nach Paris, um den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu verteidigen, wonach der MFR für den Zeitraum 2021-2027 mindestens 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten ausmachen sollte.

Dies geht allerdings über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus, die für 2018 einen Haushaltsentwurf in Höhe von 1,11 Prozent des BNE der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt hatte.

„Sparer“ gegen die „Freunde der Kohäsion“

Die nationalen Regierungen im EU-Rat sind sich hingegen uneins bezüglich der Höhe des zukünftigen MFR. Auf der einen Seite stehen dabei die „sparsamen Fünf“ (Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark), die fordern, das EU-Budget solle auf genau 1,0 Prozent des BNE festgelegt werden.

Ihnen gegenüber stehen die sogenannten „Freunde der Kohäsion“ (Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien), deren Position eher der des EU-Parlaments gleicht.

Diese Nutznießer der EU-Kohäsionspolitik unterzeichneten am 1. Februar in Portugal eine Erklärung, in der ein möglichst „ehrgeiziger“ MFR gefordert wird.

„Frankreich ist einer der Staaten, die irgendwo zwischen diesen beiden Gruppen stehen,“ stellte MEP Jan Olbrytch fest.

Paris könne daher in diesem Kampf eine „zentrale Rolle“ spielen: Sollte die französische Regierung sich in den Verhandlungen deutlich auf die Seite der „Sparer“ oder der „Kohäsionsfreunde“ stellen, könnte dies den entscheidenden Ausschlag in den Verhandlungen geben.

EU-Parlament bereitet sich auf Verhandlungen vor

Das Europäische Parlament wird das Thema am morgigen Mittwoch im Plenum erörtern. Für den 20. Februar ist dann eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates geplant, auf der die 27 EU-Staats- und Regierungschefs endlich einen Kompromiss finden sollen.

„Wir sind bereit, mit dem Rat zu verhandeln. Und zwar so bald wie möglich, aber auf der Grundlage eines vernünftigen Vorschlags. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag hinter dem zurückbleiben kann, was die Kommission vorgeschlagen hat,“ warnte José Manuel Fernandes, einer der parlamentarischen Ko-Berichterstatter, der für das Thema EU-Eigenmittel zuständig ist, mit Blick auf das anstehende Ratstreffen.

„Wir hatten ein interessantes Gespräch mit der französischen Regierung. Die Frage des nationalen Beitrags zum europäischen Haushalt ist ein heikles Thema, aber es gibt gute Ansätze bei der Frage nach Eigenmitteln,“ fügte Johan Van Overtveldt hinzu. Einige französische Prioritäten – wie die Beibehaltung des derzeitigen Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik und die rasche Überprüfung der bisher gewährten Rabatte für einige Länder – seien auch potenzielle „Übereinstimmungen mit der Position des EU-Parlaments“, so der Vorsitzende des Haushaltsausschusses weiter.

Die EU-Parlamentsdelegation traf auch mit dem deutschen Staatsminister für EU-Angelegenheiten, Michael Roth, zusammen. „Deutschland hat bisher eine sehr feste Haltung, aber ich denke, dass es noch Spielraum gibt,“ kommentierte die liberale Europaabgeordnete Valérie Hayer.

Themen wie die angedachten Solidaritätsmechanismen beim ökologischen Übergang sowie die Rechtsstaatlichkeit könnten dazu beitragen, die Position Deutschlands zu lockern. „Deutschland könnte sich noch einen Schritt nach vorne bewegen, wenn der Haushalt vor allem für die Finanzierung ‚moderner‘ Politikbereiche wie Klima oder Migration vorgesehen ist,“ zeigte sich auch die sozialdemokratische Europaabgeordnete Margarida Marques zuversichtlich.

Mehr EU-eigene Gelder

Zu den weiteren Diskussionsthemen beim gestrigen Treffen in Paris gehörten außerdem neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt, um die Abhängigkeit der Union von nationalen Beiträgen zu verringern.

Dies könnte beispielsweise in Form einer EU-weiten Steuer auf Kunststoffe oder in Form eines Anteils an den Einnahmen aus dem CO2-Markt der EU (dem Emissionshandelssystem ETS) geschehen.

Frankreich spricht sich deutlich für mehr sogenannte „Eigenmittel“ im zukünftigen EU-Haushalt aus. Ob dies tatsächlich Realität wird, ist jedoch noch unklar.

Unter den möglichen Optionen, die schnell umgesetzt werden könnten, dürfte neben der angesprochenen EU-weiten Steuer auf nicht recycelte Kunststoffe auch eine europäische Digitalsteuer sein. Andere Vorschläge wie der ebenfalls geplante Mechanismus zur Erhebung einer CO2-Grenzsteuer werden hingegen mehr Zeit in Anspruch nehmen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]