Abhängigkeit und Steuerverschwendung: Kritik an Italiens SpaceX-Abkommen mit Elon Musk

Ein führender Abgeordneter des EU-Parlaments stellt sich gegen Italiens Pläne für ein milliardenschweres Abkommen mit Elon Musks SpaceX. Er wirft der Regierung in Rom vor, europäische Alternativen zu ignorieren und Steuergelder zu verschwenden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am Sonntag, dass es keine europäischen öffentlichen Alternativen gebe, die ein vergleichbares Maß an sicheren Kommunikationsdiensten wie Musks Satellitenkommunikationssystem Starlink bieten könnten.

Der liberale EU-Abgeordnete aus Frankreich, Christophe Grudler, der die Arbeit des Europäischen Parlaments an der Verordnung zur Schaffung von IRIS² – dem europäischen Pendant zu Starlink – leitete, widersprach Melonis Argumentation. In dem Schreiben an die Kommission, welches Euractiv vorliegt, bezeichnete er ihre Begründung für das potenzielle Abkommen mit Musk als „nicht wahr“.

Berichten zufolge steht ein fünfjähriges Abkommen im Wert von 1,5 Milliarden Euro kurz vor dem Abschluss. Italien würde demnach Musks Starlink-System für sichere militärische und behördliche Kommunikation nutzen.

Doch in einem scharf formulierten Brief, datiert auf Montag, argumentiert Grudler gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Verteidigungs- und Raumfahrtkommissar Andrius Kubilius, dass Italien stattdessen auf EU-Alternativen setzen sollte.

Ab 2025 werde Italien vollständigen Zugang zum intergouvernementalen EU-Programm zur Bündelung von Satellitenkapazitäten (GOVSATCOM) haben, das laut Grudler „Italiens unmittelbare Bedürfnisse vollständig erfüllen wird“.

Zudem werde das Land ab 2027 schrittweise Zugang zu IRIS² erhalten, das bis 2030 vollständig einsatzbereit sein soll und Starlinks Fähigkeiten übertreffen werde.

Ein fragwürdiges Abkommen

Grudler, der sich bereits im vergangenen Monat gegenüber Euractiv zu dem Thema äußerte, formuliert drei zentrale Kritikpunkte an dem geplanten Deal.

Erstens sieht er darin einen Verstoß gegen Italiens Souveränität und Sicherheit.

Das italienische Militär wäre laut Grudler „den Entscheidungen [Musks] ausgeliefert“, der bereits in der Vergangenheit angeordnet habe, die Starlink-Kommunikation der Ukraine zu unterbrechen – etwa während eines Drohnenangriffs auf russische Kriegsschiffe.

Zweitens kritisiert er die „verschwenderische“ Verwendung öffentlicher Gelder.

Italien würde dem Abkommen zufolge jährlich 300 Millionen Euro über fünf Jahre zahlen – eine Summe, die den aktuellen Gesamtausgaben aller 27 EU-Staaten für vergleichbare Dienste entspricht. Italienische Steuerzahler wären somit die „Hauptleidtragenden“ dieses Deals, so Grudler.

Drittens fürchtet er negative Auswirkungen auf Italiens Raumfahrtsektor, der 70.000 Beschäftigte zählt. Das Abkommen würde laut dem Schreiben Arbeitsplätze „in den USA und nicht in Europa – oder in Italien“ schaffen.

Offene Fragen an Meloni

Zweifel bestehen auch an der Behauptung der italienischen Regierung, dass eine erweiterte sichere Satellitenkommunikation über Starlink für militärische Zwecke notwendig sei – insbesondere angesichts der bereits vorhandenen leistungsfähigen Infrastruktur des Landes.

Ein Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2023 zeigt, dass Italien eine 99,5-prozentige Abdeckung mit dem Mobilfunkstandard 5G erreicht hat – ein Spitzenwert im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten.

Während die hohe Bandbreite von Starlink im Kriegsfall von Vorteil sein könnte, benötigen militärische Kommunikationssysteme in Friedenszeiten – etwa für die Übertragung von GPS-Koordinaten, Drohnenbildern oder taktischen Nachrichten – in der Regel eine weitaus geringere Bandbreite.

Der Kostenpunkt von 1,5 Milliarden Euro könnte sich bei italienischen Steuerzahlern in Wut verwandeln, wenn man bedenkt, dass Italien bereits zur Finanzierung von IRIS² beiträgt – einem EU-Projekt mit einem Gesamtbudget von 10,6 Milliarden Euro über zwölf Jahre.

Eine mögliche Erklärung für die hohen Kosten des Abkommens mit Musk könnte laut öffentlich zugänglichen Informationen zu aktuellen Starlink-Verträgen darin liegen, dass SpaceX sich erstmals dazu verpflichtet, eine Mindestqualität an Dienstleistungen zu garantieren.

Euractiv stellte mehrfach Anfragen an sechs Mitglieder von Melonis Büro, erhielt jedoch keine Bestätigung, ob das Starlink-Abkommen eine solche Mindestqualität an Dienstleistungen beinhaltet.

Der Druck aus Brüssel auf Melonis Regierung wächst. EU-Staaten verstärken ihre Stellungnahmen zugunsten von IRIS², und das Europäische Parlament wird am Donnerstag über sichere Kommunikation debattieren.

Meloni selbst hat sowohl bestritten, dass es ein Abkommen zwischen Italien und SpaceX gebe, als auch, dass sie die Angelegenheit privat mit Elon Musk besprochen habe.

*Alessia Peretti hat zur Berichterstattung beigetragen

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