Menschenrechtsschutz in der Krise

Die EU-Staaten finanzieren zwar einen großen Teil der UN-Einsätze und haben politisches Gewicht, dennoch muss die EU um die Aufwertung ihrer Rolle in der UNO ringen. Der UN- und EU-Experte Günther Unser beobachtet laufend, was sich zwischen Brüssel und New York tut. Auszug aus dem soeben erschienenen “Jahrbuch der Europäischen Integration 2011”.

Der Autor 

Günther Unser ist Politologe und Experte für UNO und EU am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Sein Standardwerk ist "Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen".

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In dem von der Europäischen Kommission 2010 veröffentlichten Rechenschaftsbericht über die Menschenrechtspolitik der EU 2008/2009 wurde das menschenrechtliche Engagement der EU in den einzelnen Themenbereichen und den entsprechenden Foren der Vereinten Nationen (Generalversammlung, Dritter Ausschuss des VN-Plenums und Menschenrechtsrat) ausführlich dokumentiert. Ein Beweis, dass die EU inzwischen zu den stärksten Verfechtern der Menschenrechte und den aktivsten Teilnehmern in den VN-Gremien gehört, wobei Menschenrechtsschutz "unauflöslich mit den anderen Zielen der VN in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung verbunden" ist (Prioritätenpapier für die 65.Generalversammlung).

Gemischte Bilanz?

So setzt sich die EU bei der anstehenden Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele nachdrücklich für die Förderung der Dimension der Menschenrechte ein. Als Hauptforum zur gezielten Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte fungiert als Unterorgan der Generalversammlung der 2006 an die Stelle der politisch diskreditierten Menschenrechtskommission getretene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Die bisherige Bilanz ist gemischt.

Der renommierte österreichische Menschenrechtsexperte und langjährige VN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak sieht den VN-Menschenrechtsschutz sogar in "einer großen Krise". "Eigentlich sollte der Menschenrechtsrat auf Basis der Expertise von unabhängigen Experten handeln. Doch je besser wir (die Berichterstatter) unsere Arbeit machen, desto mehr werden wir von den Staaten kritisiert – aufgrund politischer Interessen."

Schutz von Regierungen oder von Menschen?

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Um selbst Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen, leitete der Menschenrechtsrat, in dem derzeit sieben der 47 Mitglieder EU-Staaten sind, zu Beginn der 13. Tagung im März 2010 einen nunmehr in Gang gekommenen Prozess der Überprüfung ein. In der Debatte über die Vorlage des 5. Jahresberichts des Menschenrechtsrats in der VN-Generalversammlung am 3. November 2010 nahm die damalige belgische Ratspräsidentschaft im Namen der EU eine differenzierte Bewertung des Wirkens vor.

Der EU-Vertreter wiederholte dabei die grundsätzliche Leitlinie der Union, dass das Mandat des Rats nicht darin besteht, Regierungen vor Untersuchungen, sondern Individuen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Untätigkeit unter Kritik

Kritisiert wurde u.a. die Untätigkeit des Gremiums in "vielen Menschenrechtssituationen". Im Hinblick auf den stattfindenden Überprüfungsprozess, an dem sich die EU aktiv beteilige, machte er eine Reihe dezidierter Vorschläge; so sollte der Rat eine aktivere Rolle bei der Frühwarnung spielen und Mechanismen der Prävention entwickeln. Der EU-Delegationsleiter, Pedro Serrano, unterbreitete  im Namen der EU am 29. März 2011 einen Vier-Punkte Vorschlag, der nicht nur eine Verpflichtung zur Kooperation der Mitgliedsstaaten enthält, sondern eine Modifizierung des Wahl- und Berichtsverfahrens für die Mitglieder in der VN-Generalversammlung nahe legt.

Politische Strategie wird vermisst

Spektakulär endete die 15. Sondertagung des Menschenrechtsrats zur Situation der Menschenrechte in Libyen, auf der am 25. Februar 2011 angesichts der "schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen" der libyschen Behörden – erstmals in der Geschichte des Rats – der VN-Generalversammlung empfohlen wurde, die Mitgliedschaft eines Landes im Rat auszusetzen. Bereits am 1. März 2011 verabschiedete das VN-Plenum die entsprechende Resolution, wobei der EU-Vertreter in seinem Debattenbeitrag den Ausschluss als angemessene Antwort auf das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes unterstützte.

Links

Beiträge von Günther Unser aus den Jahrbüchern für Europäische Integration auf EURACTIV.de: 

(II) Wie Libyen zur schweren Belastungsprobe wurde (16. Januar 2012)

(I) Vom Ringen des EAD um eine Rolle auf der Weltbühne (13. Januar 2012) 

Neues Gefüge zwischen EU und UNO (24. Januar 2011)

EU-Einfluss in UNO nimmt ab (23. Februar 2010)

Informationen zum Jahrbuch der Europäischen Integration 2011