Menschenrechte in China: Peking entrüstet über "Dissidenten-Liste" aus Brüssel

Dicke Luft zwischen China und der EU: Beim Menschenrechtsdialog in Bruüssel soll Peking ungehalten über Kritik zum Umgang mit Regimekritikern reagiert haben. Anlass ist laut Medienbericht eine Liste mit 162 Namen.

Chinesische Regierungsvertreter haben aufgebracht auf Tadel der EU zum repressiven Umgang mit Regimekritikern reagiert. Dem „Spiegel“ zufolge wollten Vertreter der EU beim 33. Menschenrechtsdialog Anfang vergangener Woche in Brüssel eine Liste mit 162 chinesischen Regimekritikern übergeben.

Die Delegation aus Peking habe sich geweigert, die Liste mit dem Titel „Individual cases of concern“ anzunehmen. Hinter verschlossenen Türen soll es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sein.

Auf der Liste stehen unter anderen der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der uigurische Professor Ilham Tohti und die Journalistin Gao Yu. Die Betreffenden seien inhaftiert worden „aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, weil sie öffentlich ihre Meinung gesagt oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen verteidigt haben“, heißt es in dem Dokument.

„Die EU drängt auf die Freilassung der (…) Personen“, heißt es im Vorwort des gleichen Papiers.

Auf der offiziellen Pressekonferenz im Anschluss des Menschenrechtsdialogs ist der Vorfall nicht thematisiert worden. Allerdings stellte Delegationleiter Li Junhua klar, sein Land habe ein „klares Versta?ndnis davon“, wie Menschenrechte innerhalb des Landes umgesetz würden. „Wir glauben an unser eigenes Modell.“

Die EU pocht seit langem auf der Achtung der Menschenrechte in China. Seit 1995 gibt es den Menschenrechtsdialog, bei dem sich Vertreter beider Seiten zweimal im Jahr treffen. Er soll der EU nach eigener Darstellung erlauben, Themen wie die Todesstrafe, Minderheitenrechte – speziell in Tibet und Xinjiang – oder politische Freiheit – darunter die Religions-, Versammlungs- und Pressefreiheit – zur Sprache zu bringen. Die EU Delegation wurde angeführt von Gerard Sabathil, Direktor für Ost-Asien und dem Pazifik im Europäischen Auswärtigen Dienst.