Menschenrechte auf Kuba - Brüssel gibt nach

Brüssel hat den Weg für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba freigemacht.

Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, eine noch aus dem Jahr 1996 stammende Position zu streichen, die im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen von Kuba eine Verbesserung der Menschenrechtslage verlangte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba“.

Mit dem neuen Abkommen sei die EU bereit, Kubas Prozess einer wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung zu unterstützen, erklärte Mogherini. Die EU hatte im Jahr 2003 Sanktionen gegen den kommunistischen Staat verhängt und wegen der Verfolgung von Journalisten und Aktivisten die Zusammenarbeit ausgesetzt. Erst 2008 wurde wieder ein Dialog zwischen Brüssel
und Havanna aufgenommen. Seit April 2014 liefen Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen.

Die EU verlangte von Kuba dabei aber insbesondere Reformen im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheit, was Havanna als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtete. Diese Forderung wurde nun außer Kraft gesetzt, allerdings behält das neue Abkommen einen  Austausch beider Seiten über „Grundprinzipien der Menschenrechte“ bei.

Das neue Abkommen soll in der kommenden Woche zwischen Mogherini und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla unterzeichnet werden. Es muss außerdem dem Europaparlament vorgelegt sowie von den Nationalparlamenten der EU-Staaten und dem kubanischen Parlament ratifiziert werden.