Menschenrecht: EU-Parlamentarier kritisieren tunesischen Migrantendeal
Das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien wurde von weiten Teilen des Europaparlaments kritisiert. In einem offenen Brief warfen mehrere Abgeordnete der Kommission vor, die "schweren Menschenrechtsverletzungen" im Land zu ignorieren.
Das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien wurde von weiten Teilen des Europaparlaments kritisiert. In einem offenen Brief warfen mehrere Abgeordnete der Kommission vor, die „schweren Menschenrechtsverletzungen“ im Land zu ignorieren.
In dem Schreiben, das von einer parteiübergreifenden Gruppe von Europaabgeordneten am Donnerstag unterzeichnet wurde, wird beklagt, dass das Abkommen zwischen der EU und Tunesien „zentrale Menschenrechtsprobleme, die in Tunesien beobachtet wurden, nicht anspricht.“
„Das Versäumnis, auf diese Bedenken einzugehen, zu denen schwerwiegende Verletzungen der Rechte von Migranten und Asylbewerbern sowie eine Eskalation der Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte gehören, birgt die Gefahr, dass die Politik der Europäischen Union zu solchen Verletzungen beiträgt oder diese fortsetzt und Straffreiheit für die Verantwortlichen ermöglicht“, so die Abgeordneten.
Das Absichtsabkommen, welches die Details des Abkommens festlegt, wurde am 16. Juli in Tunis zwischen dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, von der Leyen, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und dem tunesischen Präsidenten Kais Saied unterzeichnet.
Als Gegenleistung dafür, dass Tunesien seine Bemühungen zur Kontrolle und Eindämmung der Migrationsströme über das Mittelmeer verstärkt, wird die Europäische Kommission dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr 785 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Genutzt sollen diese Hilfsmittel, um die Wirtschaft Tunesiens und Projekte für Unterwasser-Glasfaser- und Stromkabel zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.
Besorgnis über Menschenrechte
Es gibt jedoch seit langem Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Migranten aus Afrika südlich der Sahara durch die Regierung von Saied.
Anfang Juli führten die tunesische Polizei, die Nationalgarde und das Militär in und um Sfax Razzien durch, bei denen Hunderte von Migranten festgenommen wurden. Anschließend wurden rund 1.200 Personen an die libysche und algerische Grenze abgeschoben.
„In Anbetracht von Tunesiens jüngstem Verhalten in Bezug auf die Rechte von Migranten ist ein allgemeiner Verweis auf die Achtung der Menschenrechte in der Absichtserklärung lediglich ein politischer Disclaimer, der die eklatante Diskrepanz zwischen der erklärten Aufmerksamkeit der EU für die Menschenrechte und der Realität ihrer Politik der Eindämmung und des Outsourcings von Migrationsverantwortung weiter zu bestätigen scheint“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten.
Mehrere vorrangige Fragen an die EU-Kommission werden am 1. August formell eingereicht werden. Die parteiübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten fragt darunter, welche Maßnahmen die Kommission ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die Finanzierung nicht Institutionen zugute kommt, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Außerdem wollen sie wissen, warum das Absichtsabkommen keine Forderungen nach einem umfassenden nationalen Dialog oder der Freilassung von politischen Gefangenen enthält.
Die Abgeordneten fragten auch, ob es vor der Verteilung der Gelder eine Bewertung der Menschenrechtslage geben wird, und fragten nach der Rechtsgrundlage für das Tunesien-Abkommen. Zudem möchten sie wissen, ob das Parlament eine Aufsicht über das Abkommen haben wird.
Breite Unterstützung für das Abkommen
Obwohl die Gruppe von 37 Abgeordneten die wichtigsten politischen Fraktionen mit Ausnahme der Europäischen Konservativen und Reformer vertritt, haben die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei und die Sozialisten und Demokraten, gegenüber EURACTIV angedeutet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten das Abkommen unterstützen würde.
Auf dem Juni-Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel hieß es aus Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV, dass die Menschenrechtsbedenken von der Notwendigkeit übertrumpft würden, die illegale Migration einzudämmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU bestätigten auf dem Gipfel, dass das Abkommen mit Tunesien als Modell für ähnliche Vereinbarungen mit anderen nordafrikanischen Staaten dienen soll.
Das Regime von Präsident Saied ist zunehmend autoritärer geworden, seit er im Juli 2021 das nationale Parlament suspendiert und die Regierung in Tunis entlassen hat. Die Liste der Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr aufgrund politischer Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert wurden, wird immer länger.
Die Haltung der EU hat bei tunesischen Oppositionellen zu großer Frustration geführt.
Die Abgeordneten fügten hinzu, sie seien „zutiefst besorgt über das ohrenbetäubende Schweigen […] zum sich verschärfenden Durchgreifen gegen politische Gegner in Tunesien.“
Der Brief kam zu dem Schluss, dass „das Absichtsabkommen in keiner Weise auf die innenpolitische Situation eingeht, die eine der Hauptursachen für die Abreise von Tunesiern aus ihrem Land ist.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert/Oliver Noyan]
