Meloni fordert Aufklärung über deutsche Gelder für Mittelmeer-Seenotrettung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief aufgefordert, Deutschlands Finanzierung von NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer zu erklären, die laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Anreiz für illegale Zuwanderung seien.

Italiens Regierung ist unzufrieden mit dem Umgang der Europäischen Union mit der aktuellen Migrationskrise, in deren Folge die Zahl der Ankünfte irregulärer Migranten auf Lampedusa in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen sind.

Während Italien bereits die EU und insbesondere Frankreich und Deutschland dafür kritisiert hat, dass sie Migranten, die irregulär nach Italien gekommen sind, nicht aufnehmen, wirft Meloni Deutschland nun vor, Rettungsschiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren.

In ihrem Brief bittet Meloni Scholz um Aufklärung.

„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung – ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung – Berichten zufolge beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme irregulärer Migranten auf italienischem Territorium und mit der Rettung von Menschen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, schreibt Meloni an Scholz.

Der Bundeskanzler solle darüber nachdenken, ob die Aufnahme von Menschen, die aus Afrika fliehen, „nicht auf deutschem Territorium statt in Italien erfolgen sollte.“

Italien ist derzeit mit einem außergewöhnlichen Migrationsdruck konfrontiert. Da die Zahl der Migranten auf Lampedusa die Kapazitäten des Aufnahmezentrums mittlerweile übersteigt, sah sich die Regierung mittlerweile gezwungen, Geflüchtete in Aufnahmezentren auf dem Festland unterzubringen.

Bereits 2022 bezeichnete Frontex die von NGOs betriebenen Rettungsschiffe als weiteren Anreiz für die Überfahrt von Migranten, auch bekannt als „Pull-Faktor“, insbesondere aus Tunesien und Libyen.

Für Meloni sollten sich EU-Staaten, die sich in der Notsituation konkret engagieren wollen, „auch finanziell“, darauf konzentrieren, „strukturelle Lösungen für das Migrationsphänomen zu finden“, indem sie mit den Transitländern am Mittelmeer zusammenarbeiten. Meloni nannte als Beispiel Abkommen, die weniger kosten würden als das EU-Türkei-Abkommen.

Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia/EKR), der Deutschland vorwarf, Italien nicht freundlich gesinnt zu sein. Er forderte ein Umdenken auf EU-Ebene beim Thema Migration.

„Deutschland ist kein freundliches Land. Es hat einen ideologischen Ansatz und bringt uns in Schwierigkeiten“, sagte Crosetto in einem Interview mit La Stampa.

Paris „blockiert die Grenzen, und niemand sagt etwas“, fügte Crosetto hinzu. „Europa macht oft die falschen Strategien.“

„Angesichts unserer Bitte um Hilfe ist das ihre Antwort? Wir haben uns nicht so verhalten, als Angela Merkel die EU davon überzeugt hat, Milliarden von Euro in die Türkei zu investieren, um den Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu stoppen“, so der Minister weiter.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums verwies derweil darauf, dass die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen seit langem bekannt und durch einen Beschluss des Bundestages vorgesehen sei, mit dem Ziel, „die zivile Seenotrettung sowie Projekte an Land für gerettete Menschen zu erleichtern.“

Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) wird sich am Donnerstag in Berlin mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen, während Meloni und Scholz beim nächsten EU-Ratstreffen am 5. und 6. Oktober in Granada zusammenkommen werden.

Dies sei eine Gelegenheit, die Angelegenheit „persönlich zu diskutieren“, so Meloni in ihrem Brief.