Meloni: EU-Migrationspolitik sollte sich am Abkommen zwischen Italien und Albanien orientieren
Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen.
Italiens Pläne, die Durchführung tausender Asylverfahren nach Albanien auszulagern, würden zum Modell für die EU, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch (5. Juni). Dies biete eine strukturelle Lösung für steigende Migrationszahlen.
Am Mittwoch, nur wenige Tage vor den Europawahlen, reiste Meloni zusammen mit Innenminister Matteo Piantedosi nach Albanien, um ein Aufnahmezentrum auf albanischem Boden einzuweihen.
Im vergangenen Jahr hatten Meloni und der albanische Ministerpräsident Edi Rama ein Fünfjahresabkommen unterzeichnet, um die von Melonis Regierung verfolgte Strategie der Externalisierung von Asylverfahren voranzutreiben.
Das Abkommen sieht die Einrichtung eines Aufnahmezentrums in Shengjin in Albanien vor, für die Identifizierung und Registrierung von Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden. Dazu wird ein Abschiebezentrum in Gjader eingerichtet.
Beide Einrichtungen sollen bis August 2024 in Betrieb genommen werden und bis zu 3.000 Asylantragsteller pro Monat aufnehmen, während Italien ihre Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet.
Italien würde die Migranten aufnehmen, wenn ihnen internationaler Schutz gewährt wird, oder sie aus Albanien abschieben, wenn ihr Antrag abgelehnt wird.
„Italien und Albanien sind seit jeher befreundete Nationen, die es gewohnt sind, zusammenzuarbeiten“, sagte Meloni in einer gemeinsamen Erklärung mit Rama.
„Ich möchte noch einmal Ministerpräsident (Edi) Rama und dem albanischen Volk für ihre Unterstützung und den Abschluss eines umfassenden europäischen Abkommens mit uns danken.“
„Dieses Abkommen könnte in vielen Ländern Nachahmer finden und Teil einer strukturellen Lösung für die Europäische Union werden“, so die italienische Ministerpräsidentin, die sich dafür einsetzt, dass die europäische Migrationspolitik auch Abkommen mit Drittstaaten umfasst.
Um ihren Standpunkt zu unterstreichen, sagte Meloni: „Dieses Abkommen wird zu einem Modell.“
„Vor einigen Wochen haben 15 der 27 europäischen Länder, also die Mehrheit der EU, einen Appell an die (Europäische) Kommission unterzeichnet, in dem sie unter anderem fordern, dem italienischen Modell zu folgen.“
„Sogar Deutschland hat durch seine Innenministerin (Nancy Faeser) Interesse an diesem Abkommen bekundet“, fügte sie hinzu.
Die italienischen Oppositionsparteien kritisierten den Besuch als Medienspektakel vor den Wahlen, um ihre Unterstützung zu erhöhen.
Sie äußerten auch Bedenken über mögliche Menschenrechtsverletzungen und verglichen die Zentren mit Auffanglagern für Einwanderer und bezeichneten sie als „Italiens Guantánamo“.
„Eine kolossale Geldverschwendung für ein Projekt, das die Grundrechte mit Füßen tritt“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei (S&D), Elly Schlein, am Mittwoch.
„800 Millionen Euro, die für die Gesundheitsversorgung hätten ausgegeben werden können, aber stattdessen verwendet Meloni sie, um so zu tun, als biete sie Lösungen an, die sie nicht geliefert hat“, fügte Schlein hinzu.
