Mehrheit der NATO-Mitglieder verfehlt immer noch 2-Prozent-Ziel

Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.

„Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, verlangt“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des jährlichen NATO-Berichts vor Reportern in Brüssel.

Dem Dokument zufolge erreichen die meisten NATO-Bündnispartner nicht das Ziel, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, wie sie es auf dem Gipfel in Wales 2014 vereinbart hatten.

Sieben von 30 Verbündeten haben dem Bericht zufolge das Ziel der Militärausgaben im Jahr 2022 erreicht. Das ist ein Land weniger als 2021, vor Russlands Einmarsch in der Ukraine.

Zu den sieben Ländern gehören Estland (2,12 Prozent), Griechenland (3,54 Prozent), Lettland (2,07 Prozent), Litauen (2,47 Prozent), Polen (2,42 Prozent), das Vereinigte Königreich (2,16 Prozent) und die Vereinigten Staaten (3,46 Prozent).

In krassem Gegensatz dazu sind die größten europäischen Volkswirtschaften – Deutschland (1,49 Prozent), Italien (1,51 Prozent) und Frankreich (1,89 Prozent) – deutlich hinter dem Ziel von 2 Prozent zurückgeblieben.

Das Militärbündnis hatte ursprünglich erwartet, dass zwei weitere Länder das Ziel in diesem Jahr erreichen würden, fügte Stoltenberg hinzu. Er präzisierte jedoch nicht, welche.

„Aber weil das BIP bei einigen Verbündeten stärker gestiegen ist als erwartet, liegen zwei Verbündete, von denen wir erwartet hatten, dass sie die 2 Prozent erreichen, jetzt leicht unter 2 Prozent“, erklärte er.

Das transatlantische Militärbündnis wird sich auf seinem nächsten Gipfeltreffen im Juli in Vilnius voraussichtlich auf eine neue Zusage für Verteidigungsausgaben einigen.

„Ich erwarte, dass sich die Verbündeten im Juli auf eine ehrgeizigere Zusage für Verteidigungsinvestitionen einigen werden, da 2 Prozent des BIP ein Minimum sind, das in unsere Verteidigung investiert werden muss“, sagte Stoltenberg vor Reportern.

Insgesamt gaben die NATO-Verbündeten 2,58 Prozent ihres gesamten BIP für die Verteidigung aus.

„Die europäischen Verbündeten und Kanada haben ihre Verteidigungsausgaben das achte Jahr in Folge erhöht“, heißt es in dem Bericht.

„Insgesamt hat dieser Anstieg in den letzten acht Jahren 350 Milliarden Dollar für die Verteidigung hinzugefügt“, heißt es in Bezug auf 2014, als Russland die Krim annektierte.

„Ich begrüße den Fortschritt, aber es ist offensichtlich, dass wir mehr [und schneller] tun müssen“, sagte Stoltenberg.

„Viele Verbündete haben seit der Invasion eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Jetzt muss sich das in bares Geld, Verträge und Ausrüstung verwandeln.“

„Eine vollwertige Invasion [der Ukraine durch Russland] im vergangenen Februar [sic!] hat [die Welt] schwieriger und gefährlicher gemacht. Wenn es also schon 2014 notwendig war, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist dies [jetzt] noch offensichtlicher“, sagte Stoltenberg.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]