Medikamentenknappheit: Von der Leyen kündigt Arzneimittelgesetz an
Die Rede von Ursula von der Leyen zum Thema „Gesundheit“ zeigt ein anderes Bild, wenn es um die politischen Leitlinien geht. Als Reaktion auf den Mangel an Medikamenten, kündigt von der Leyen nun das Gesetz über kritische Arzneimittel an.
In ihrer Rede im EU-Parlament kündigte Ursula von der Leyen ein neues Gesetz zu kritischen Arzneimitteln an. Zuletzt war es bei einigen Medikamenten zu massiven Engpässen gekommen.
In den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission für 2024-2029 heißt es, dass Europa widerstandsfähiger und unabhängiger von Lieferungen aus Drittländern werden muss. Dabei nennt sie die Verbindung zwischen dem Gesundheits- und dem Pharmasektor als einen Schlüsselbereich, in dem dringender Handlungsbedarf besteht.
„Die EU ist mit schwerwiegenden Engpässen bei medizinischen Geräten und Medikamenten konfrontiert“, heißt es in dem Bericht. „Um hier Abhilfe zu schaffen, werden wir ein Gesetz über kritische Arzneimittel vorschlagen, um die Abhängigkeiten bei kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen zu verringern, insbesondere dort, wo es nur wenige zuliefernde Hersteller gibt.
Die Idee eines solchen Gesetzes war ein Vorzeigeprojekt der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Begrüßt wird das Vorhaben vom belgischen Vizepremierminister und möglichen zukünftigen EU-Gesundheitskommissar Frank Vandenbroucke.
Kritische Medikamente: EMA fordert neue Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen
Heute treffen sich die EU-Gesundheitsminister in Brüssel, um die Allianz für kritische Arzneimittel offiziell ins…
3 Minuten
„Die nächste Europäische Kommission muss mehr tun, um sicherzustellen, dass die Lieferketten der Industrie robuster und diversifizierter sind“, sagte Ancel la Santos Quintano, Referent für Gesundheitspolitik bei der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC).
„Wir erwarten auch von der Kommission, dass sie das Ergebnis genau beobachtet, damit es zu erschwinglicheren Medikamenten führt.“
Der einzige Verweis auf die europäische Gesundheitsunion legt den Schwerpunkt auf Fragen der Lieferkette.
Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein wichtiger Bestandteil, wobei der Europäische Green Deal in den grünen Industrieplan (Clean Industrial Deal) umgewandelt wird. Zu den konkreteren Vorschlägen gehören ein europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfond und eine einfachere und schnellere Unterstützung für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interessen (Important Projects of Common European Interest; IPCEIs).
Die Kommission plant für 2025 ein europäisches Biotechnologiegesetz, das Teil einer umfassenderen Strategie für die europäischen Biowissenschaften sein wird. Dabei wird die Genomik wird als Pioniertechnologie hervorgehoben.
Muriel Attané, die Generalsekretärin des europäischen Verbands der Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO), begrüßt von der Leyens Engagement für die Unterstützung der „Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Technologie und Industrie, die den Fortschritt schneller und stärker transformieren wird.“ Ihre Antwort ist einfach: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um dies zu verwirklichen. EARTO steht bereits in den Startlöchern.“
Gesundheitssicherheit
Die Gesundheitssicherheit wird auf zwei verschiedene Arten behandelt. In den ersten 100 Tagen des Mandats wird ein europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern versprochen.
Die europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird aufgefordert, eine neue Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Das schließt auch die Fähigkeit ein, auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen zu reagieren.
Vorbeugung
Tabak, Alkohol oder Ernährung werden mit keinem Wort erwähnt – abgesehen davon, dass Europa für die „gesündesten und hochwertigsten Lebensmittel der Welt“ gelobt wird.
„Wir unterstützen die Intensivierung der Arbeit im Bereich der Gesundheitsprävention und der Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen“, sagte Santos Quintano. Der europäische Verbraucherverband unterstreicht die Bedeutung der Ernährung: „Wie beim Krebsrisiko trägt eine ungesunde Ernährung am meisten zu Herzkrankheiten bei, und die Priorität, den Verbrauchern einen einfachen und erschwinglichen Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen, sollte für die nächste Kommission eine Priorität sein – beginnend mit der Veröffentlichung des lang erwarteten Legislativvorschlags, für ein EU-Frontetikett, das den Verbrauchern helfen soll, die gesünderen Lebensmittel im Laden zu erkennen.“
Aktionsplan
Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der Europäischen Volkspartei für den Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit, begrüßte die konkreten Verpflichtungen im Gesundheitsbereich: „Die Kommission wird nicht nur den Krebsaktionsplan vollständig umsetzen, sondern auch Aktionspläne für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psychische Gesundheit vorlegen.“
Eine Anmerkung zur Vorsicht
Von der Leyens Vorwort zu den Leitlinien enthält jedoch einen wichtigen Vorbehalt: Die Leitlinien „sind kein erschöpfendes Arbeitsprogramm.“ Dennoch werden viele in der Gesundheitsgemeinschaft das Fehlen von Schlagzeilen zum Thema Gesundheit als ein weiteres Zeichen dafür sehen, dass es zu einem zweitrangigen Thema degradiert wurde.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
