Medienfreiheitsgesetz: EU-Staaten kurz vor Einigung

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch (21. Juni) auf der Botschaftertagung verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf soll den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit in der EU stärken.

Der Text, der EURACTIV vorliegt und auf den 16. Juni datiert ist, legt die Position des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in der nächsten Phase des Gesetzgebungsprozesses fest. Es handelt sich dabei um so genannte „Trilog“-Verhandlungen, an denen alle drei EU-Institutionen beteiligt sind.

Es wird erwartet, dass die Ratsversion des Textes am Mittwoch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt wird, wobei wohl nur Polen und Ungarn das Dossier nicht unterstützen werden.

Der Text enthält nur minimale Änderungen gegenüber der vorherigen Runde von Änderungsanträgen, die Anfang des Monats verteilt wurden und über die EURACTIV berichtet hat.

Unabhängigkeit des Mediengremiums

Die wichtigsten kurzfristigen Änderungen betreffen das Europäische Gremium für Mediendienste, das die bestehende Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ersetzen soll.

Die Leitung des neuen Gremiums war zu einem Streitpunkt geworden, da einige EU-Länder befürchteten, dass die Europäische Kommission die Entscheidungen dieser eigentlich unabhängigen Behörde beeinflussen könnte.

Um die Unabhängigkeit des Gremiums weiter zu stärken, wurde festgelegt, dass das Gremium seine internen Regeln nach ‚Rücksprache‘ und nicht in ‚Übereinstimmung‘ mit der Kommission beschließen wird.

Darüber hinaus stellt der Text nun klar, dass das Gremium auf die personellen Ressourcen eines Sekretariats zurückgreifen kann, das von der Kommission bereitgestellt wird und sich der Tätigkeit des Gremiums widmet. Gleichzeitig kann es auf das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden zurückgreifen, die bei der Ausarbeitung der Ergebnisse behilflich sein werden.

Nach Angaben des Ratsvorsitzes enthält der Text des Rates wichtige Änderungen, die darauf abzielen, „die Unabhängigkeit des Ausschusses zu stärken und seinen Aufbau und seine Leitung sowie die Rolle des von der Kommission bereitgestellten Sekretariats zu klären.“

Ausnahme für Nationale Sicherheit

Einer der umstrittensten Aspekte des Vorschlags sind die Bestimmungen über Spionageprogramme, deren Einsatz gegen Journalisten in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit erregt hat.

In diesem Bereich hat der EU-Rat eine Ausnahmeregelung eingeführt, die klarstellt, dass die in diesem Bereich geltenden Vorschriften „unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit“ gelten.

Diese Formulierung hat heftige Reaktionen von Presseverbänden und Gruppen der Zivilgesellschaft hervorgerufen, da sie den Schutz von Journalisten schwächen würde.

Ebenso wird in dem neuen Text darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat „starke Bedenken hinsichtlich zentraler Bestimmungen“ in Bezug auf Spionageprogramme und den Schutz der Quellen von Journalisten hat.

Zu den neuen Änderungen gehört die Ersetzung des Begriffs „Spyware“ durch „aufdringliche Überwachungssoftware“, obwohl die Definition dieselbe bleibt.

Desinformationen über Online-Plattformen

Ein weiterer Bereich der vorgeschlagenen Verordnung, der bei den Interessengruppen Besorgnis hervorgerufen hat, betrifft die Beziehung zwischen Mediendiensteanbietern und sehr großen Online-Plattformen (VLOPs), also Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU.

Bereits während der Verhandlungen über den Digital Services Act (DSA) wurde über die Desinformationsbekämpfung der großen Plattformen diskutiert. Nun argumentieren einige, dass jegliche Bestimmungen, die Medienanbieter bei der Entfernung von Inhalten unterschiedlich behandeln, der Verbreitung von Falschinformationen im Internet Tür und Tor öffnen könnten.

Der Text wurde so geändert, dass Mediendiensteanbietern Zeit gegeben wird, eine Entscheidung zur Entfernung oder Einschränkung von Inhalten anzufechten, bevor sie in Kraft tritt. Die Befürchtung ist, dass böswillige Akteure wie Russia Today diesen Zeitrahmen nutzen könnten, um ihre Manipulationsgeschichten zu verbreiten.

In seiner Erklärung argumentiert der EU-Rat jedoch, dass die Änderungen vorgenommen wurden, „um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Mediendiensteanbieter und der VLOPs herzustellen und gleichzeitig die Risiken der Desinformation oder Manipulation von Informationen im Einklang mit den Bestimmungen der DSA-Verordnung zu minimieren.“

Ausnahme für Staatliche Werbung

Eine weitere wichtige Änderung nahm der Rat im Bereich der staatlichen Werbung vor, wo der ursprüngliche Kommissionstext eine Ausnahme von den Regeln für die Zuteilung für subnationale Regierungen mit weniger als 1 Million Einwohnern vorsah.

Diese Begrenzung „wurde von einer großen Anzahl von Delegationen angefochten und als zu hoch angesehen.“ Im vorläufigen Text des Rates wurde diese Schwelle daher auf 100.000 gesenkt.

Zusätzliche Änderungen

Bei den Definitionen wurden die Begriffe „Herausgeber“ und „schwere Straftaten“ gestrichen, während neue Definitionen für „Online-Plattform“ und „öffentliche Behörde oder Einrichtung“ hinzugefügt wurden.

Außerdem wurden die Anforderung, dass nationale Medienmarktkonzentrationen von den Mitgliedstaaten bewertet werden müssen, die Art des Peer-Review-Verfahrens des Gremiums und die Bestimmungen zur Publikumsmessung präzisiert.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]