Medienfreiheit: EU-Kommission prüft neue slowakische Rundfunkgesetze

Die EU-Kommission prüft die jüngsten Gesetzesänderungen zur slowakischen Rundfunkanstalt RTVS, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet wurden und noch die Zustimmung des Präsidenten benötigen. Die Anpassung wirft Bedenken zur Medienfreiheit auf.

Die Pläne der slowakischen Regierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind auf Kritik gestoßen. So sorgt man sich beispielsweise um Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da die geplante staatliche Kontrolle letztlich gegen die EU-Richtlinie zur Medienfreiheit verstoße.

„Die Kommission analysiert das Gesetz und wir verfolgen die Entwicklungen genau. Der Präsident muss das Gesetz noch unterzeichnen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv, obwohl die Weigerung des Präsidenten von der regierenden Mehrheit im Parlament leicht überstimmt wurde.

Auf die Frage, ob die Slowakei mit Konsequenzen rechnen müsse, betonte der Kommissionssprecher, dass „öffentlich-rechtliche Sender niemals zu staatlichen Sendern werden dürfen“.

„Deshalb haben wir im Medienfreiheitsgesetz starke Garantien für die Unabhängigkeit und eine stabile Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorgeschlagen. Die Kommission beobachtet die Situation in der Slowakei auch im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsberichts genau und die Entwicklungen werden im nächsten Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 berücksichtigt“, fügte die Kommission hinzu.

RTVS wird in seiner jetzigen Form aufhören zu existieren und durch eine neue Institution namens Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt. Das neue Gesetz ändert das Auswahlverfahren für den RTVS-Aufsichtsrat. Die Regierung wirft dem Rat vor, parteiisch zu sein und Meinungen zu ignorieren, die sie als „außerhalb des Mainstreams“ ansieht.

Mit RTVS wird auch der bisherige Chef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Ľuboš Machaj, seine Amtszeit vorzeitig beenden. Ein neu strukturierter neunköpfiger Rat, der nun vom Kulturministerium und dem Parlament ernannt wird, soll seine Position neu besetzen.

Machaj bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „schwarzen Tag für den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Medien und die Zivilgesellschaft in der Slowakei“.

Die Reform war zuvor von der Europäischen Kommission, dem Europarat und Organisationen für Medienfreiheit kritisiert worden.

Die größte Oppositionspartei, die Progressive Slowakei (PS), kündigte an, das RTVS-Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]