Medien vor Parlament informiert: niederländische Regierung in der Kritik
Niederländische Politiker:innen haben die Regierung des Landes kritisiert, nachdem diese offenbar Berechnungen über das vorgeschlagene neue Rentensystem mit den Medien geteilt hatte, bevor sie dem Parlament vorgelegt wurden.
Niederländische Politiker:innen haben die Regierung des Landes kritisiert, nachdem diese offenbar Berechnungen über das vorgeschlagene neue Rentensystem mit den Medien geteilt hatte, bevor sie dem Parlament vorgelegt wurden.
Das Repräsentantenhaus diskutiert seit Monaten über die Gesetzgebung für das neue Rentensystem.
Am Montag (13. Dezember) kritisierten nun niederländische Politiker:innen auf Twitter das Kabinett, weil es angeblich Informationen über neue Berechnungen der Zentralbank des Landes zum vorgeschlagenen neuen Rentensystem vor dem Parlament zuerst an die Medien weitergegeben hatte.
Die Zeitung de Volkskrant hatte zuvor einen Artikel über Berechnungen der niederländischen Zentralbank DNB zu diesem Thema veröffentlicht.
Darin wurde unter berichtet, dass das vorgeschlagene neue Rentensystem im Durchschnitt zu einer höheren Rente für Arbeitnehmer:innen führen werde.
„Ich bin wütend“, twitterte der sozialistische Abgeordnete Bart van Kent. „Mit positivem Spin wird von den 70 Mrd. (!) Kosten der Abschaffung des Durchschnittssystems abgelenkt, die nicht berechnet wurden.“
„Zum x-ten Mal. Dieses Kabinett nimmt keine Rücksicht auf das Parlament“, fügte die sozialistische Parteichefin Lilian Marijnissen hinzu.
Das Kabinett bereitet derzeit einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rentengesetzes vor, der laut der DNB spätestens am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, wenn er von der Abgeordnetenkammer und dem Senat angenommen wird.
