MdEPs befürchten Verzug der Dienstleistungsrichtlinie [DE]
Abgeordnete des Europäischen Parlaments drängten die EU-Mitgliedstaaten diese Woche, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Dienstleistungsrichtlinie innerhalb der vereinbarten Frist vom 31. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen und – wichtiger noch – diese dabei richtig umzusetzen.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments drängten die EU-Mitgliedstaaten diese Woche, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Dienstleistungsrichtlinie innerhalb der vereinbarten Frist vom 31. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen und – wichtiger noch – diese dabei richtig umzusetzen.
Bei einer Debatte im EU-Parlamentsausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) äußerte eine Reihe von Abgeordneten ihre Zweifel über die Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten, nicht nur bezüglich des Zeitpunkts, sondern auch bezüglich der Methoden, die von den einzelnen Staaten benutzt wurden.
Der Ausschussvorsitzende Malcolm Harbour (ECR, UK), sagte, dass auf Basis dessen, was er gesehen habe, „die Mitgliedstaaten noch viel mehr machen müssen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie [bis zum Ende des Jahres] umgesetzt wird.“ Er fügte hinzu: „Ich würde die anderen Regierungen dazu drängen, sich hinter diese Richtlinie zu stellen und einen Binnenmarkt für Dienstleistungen Realität werden zu lassen.“
„KMUs werden einige der wesentlichen Nutznießer dieses Vorschlags sein”, sagte Harbour und rief in Erinnerung, dass Dienstleistungen ungefähr 70% des BIP, aber nur 20% des grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU ausmachen. „Die Dienstleistungsrichtlinie wird lästige Handelsschranken entfernen und den Zugang zu europäischen Märkten stark vereinfachen“, betonte Harbour.
Ein Abgeordnetenbüro wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der EU-27 die Frist nicht einhalten werde.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, Brüssel werde kein „naming and shaming“ von Mitgliedstaaten betreiben, bis die Frist vorbei sei. Die EU-Exekutive beobachte die Situation jedoch genau.
Zeitpunkt weniger wichtig als Verfahrensweise, sagen Sozialdemokraten
Jedoch argumentierten die MdEPS, dass die Beachtung der Umsetzungsfrist zwar wichtig sei, die Mittel, mit der die Mitgliedstaaten die Richtlinie in der Praxis umsetzen, jedoch noch wichtiger seien.
Es gibt unter den sozialdemokratischen MdEPS weit verbreitete Sorgen, dass Mitte-Rechts-Regierungen die Richtlinie nicht auf sozialverträgliche Art umsetzen.
In Frankreich argumentierten sozialistische MdEPS, dass die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht in ausreichendem Maße Klauseln über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen berücksichtigt. Die stellvertretende Vorsitzende von IMCO Bernadette Vergnaud sagte, dass die Sozialdemokraten hart daran gearbeitet hätten, um eine Reihe sozialer Garantien im Text zu verankern, aber dass diese von der französischen Regierung nicht beachtet worden seien.
Auch in Schweden argumentierten die Sozialdemokraten, dass die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung ihre „falsche” Interpretation der Richtlinie als Ausrede nutzten, um bestehende Gesetze abzuschaffen, die Firmen dazu verpflichten, mindestens eine Person als Kontaktperson für staatliche Behörden und Gewerkschaften zu ernennen.
Ein Kommissionsvertreter sagte EURACTIV, dass die EU-Exekutive zwar Mitgliedstaaten eine gewisse Schonfrist für die Umsetzung zugestehen werde, wenn diese im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg seien, sie aber dazu verpflichtet sei, Verfahren gegen Länder einzuleiten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllten.
