MdEP: Schelewas Unternehmen vom kommunistischen Geheimdienst aufgebaut [DE]
Die designierte Kommissarin Rumiana Schelewa war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das vom ehemaligen sowjetischen Geheimdienst in Liechtenstein aufgebaut wurde, teilte ein führender sozialdemokratischer Europaabgeordneter gestern (18. Januar) EURACTIV mit. Währenddessen sieht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments anscheinend keinerlei Fehlverhalten Schelewas.
Die designierte Kommissarin Rumiana Schelewa war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das vom ehemaligen sowjetischen Geheimdienst in Liechtenstein aufgebaut wurde, teilte ein führender sozialdemokratischer Europaabgeordneter gestern (18. Januar) EURACTIV mit. Währenddessen sieht der juristische Dienst des Europäischen Parlaments anscheinend keinerlei Fehlverhalten Schelewas.
Iwajlo Kalfin – ehemaliger bulgarischer Außenminister (vor Schelewa im Amt) und derzeit MdEP für die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) sowie stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Haushaltsausschusses – sagte, dass die von den ehemaligen bulgarischen kommunistischen Geheimdiensten gegründeten Unternehmen immer noch das bestgehütete Geheimnis des bulgarischen Wandels darstellten und für den Diebstahl eines Großteils des Reichtums des Landes verantwortlich gemacht würden.
Die Verbindung Schelewas zu einem solchen Unternehmen, ETKO Schneiders, versetze ihrer Integrität einen ernsthaften Schlag.
Dokumente aus öffentlich zugänglichen Registern zeigen auf, dass die damals 30-jährige Schelewa 1999 zur Geschäftsführerin von ETKO Schneiders ernannt wurde.
Damals gehörten 49% der Firma zu ETKO Dunavia, einer bulgarischen Tochterfirma der ETKO European Trading Establishment. Diese wiederum war 1988 – ein Jahr vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Bulgarien – in Vaduz, Liechtenstein, registriert.
Diese Firma war eine der berüchtigten ausländischen Unternehmen des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes Bulgariens. Das ergaben kürzlich durchgeführte Recherchen von Dnevnik, einem Partner von EURACTIV in Bulgarien. Ein ehemaliger Staatsanwalt, der zu diesem Thema ein Buch veröffentlicht hat, erhebt ähnliche Vorwürfe.
Die Informationen, die Schelewa mit den kontroversen Unternehmen in Verbindung bringt, wurde zuerst von dem in Paris arbeitenden bulgarischen Journalisten Atanas Chobanow veröffentlicht und am Montag (18. Januar) von bulgarischen Medien aufgegriffen.
Gegenüber dieser Webseite sagte Chobanow, er habe die Enthüllungen über Schelewas vergangene Tätigkeiten mit Hilfe seines Kollegen in Bulgarien, dem Enthüllungsjournalisten Assen Jordanow, aus öffentlichen Quellen zusammengestellt.
Chobanow, der aus seinen grundsätzlichen konservativen politischen Überzeugungen keinen Hehl machte, sagte, die neue Partei GERB, der Schelewa angehört, trete die wahren Werte der EVP in Bulgarien mit Füßen.
Die neuen Enthüllungen stellen einen weiteren Schlag für die Führung der EVP-Fraktion dar, die Schelewa nur Stunden vor der jüngsten Entwicklung nachdrücklich unterstützt hatte. Schelewa ist Vizepräsidentin der EVP.
Unter Bezugnahme auf einen kürzlich verfassten Brief des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, in dem dieser nach tagelanger Kontroverse mitteilte, die bei der Kommission hinterlegte Interessenserklärung Schelewas entspreche dem Verhaltenskodex der Kommissare (EURACTIV vom 15. Januar 2010), forderte Joseph Daul, Fraktionschef der EVP, Schelewas Gegner auf, sich zu „entschuldigen“.
„Ich warte darauf, diese Entschuldigungen zu hören”, sagte Daul in einer schriftlichen Erklärung.
Währenddessen liegt EURACTIV eine gestrige Stellungnahme des Rechtsdiensts des Europäischen Parlaments zu den Interessenserklärungen vor. Diese belegt laut EVP eindeutig, dass Rumiana Schelewa den Verhaltenskodex für Mitglieder der Europäischen Kommission vollständig erfüllt.
Jedoch könnte dieser „Freispruch” Schelewas etwas verfrüht sein, da weiterhin neue Zweifel an ihren Interessenserklärungen aufkommen.
Als sie im Juli 2009 zur bulgarischen Außenministerin ernannt wurde, erklärte Frau Schelewa, dass sie ETKO Schneiders vor Amtsantritt verlassen habe. Jedoch behauptet die Webseite Mediapool, die der konservativen Partei DSB des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivan Kostow nahe steht, dass Schelewa immer noch Geschäftsführerin von ETKO Schneiders sei.
Dem öffentlichen Register zufolge verfügte die Firma ‚Global Consult’, deren Inhaberin sie war und welche sie ihren Angaben zufolge für 5.000 Leva (2.500 Euro) verkauft hat, zu dem Zeitpunkt über ein Konto mit 20.000 Leva (10.000 Euro).
„Der Firmenwert war zum Zeitpunkt des Verkaufs offensichtlich deutlich höher als 5.000 Leva und die Firma wurde für ein Viertel des Buchwerts verkauft. Es scheint, als hätte Frau Schelewa Steuern umgangen“, sagte Kalfin. Als Konsequenz werde er seine Mitte-Links-Fraktion dazu auffordern, die Mannschaft der zweiten Barroso-Kommission abzulehnen, sollte Schelewa weiterhin Teil der Mannschaft bleiben.
Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments war dazu aufgefordert fordern, Schelewas Verbindungen zur Global Consult Ltd. zu untersuchen, der bulgarischen Beratungsfirma zu Privatisierungen, die sie einst geleitet hatte. Beamten zufolge kam der Dienst am Montag zum Schluss, dass alles in Ordnung sei.
Nachdem die Vorwürfe gegen Schelewa vom parlamentarischen Rechtsdienst ausgeräumt worden waren, fügte der stellvertretende Vorsitzende der EVP hinzu: „Zu diesem Zeitpunkt hoffe ich, dass die politischen Fraktionen, die Frau Schelewa und ihre Familie seit Ankündigung ihrer Nominierung für die Kommission mit unbegründeten und verleumderischen Vorwürfen angegriffen haben, dieses feindselige und aggressive Verhalten beenden werden. Wir werden mit den weiteren Anhörungen so ruhig und professionell wie möglich fortfahren und ich hoffe, dass alle politischen Fraktionen dies ebenfalls tun können.“
Wenn Sie auf diesen Artikel reagieren möchten, klicken Sie bitte hier.
